AK: Fördersystem für Ökostrom neu gestalten

2004 bereits Finanzierungslücke - Ökostromgesetz rasch novellieren

Wien (AK) - Das Fördersystem für Ökostrom muss neu geregelt werden, fordert AK-Energieexperte Ditmar Wenty heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz. Die Geldmittel für die Erzeugung des geförderten Ökostrom reichen nicht mehr aus. Bereits heuer ist eine Finanzierungslücke von 36 Mio Euro zu erwarten, da wesentlich mehr Anlagen ans Netz gingen als geplant. Ohne Änderung des Fördersystems droht eine Erhöhung der Belastung des Strompreises von 20 Prozent, um die Fördermittel aufzubringen, warnt Wenty. Daher muss das Ökostromgesetz rasch novelliert werden.

Mit dem Ökostromgesetz wurde 2003 eine bundesweite Regelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger und Kleinwasserkraftwerke geschaffen. So setzt das Ökostromgesetz eine 4prozentige Quote für geförderten Ökostrom (Erzeugung aus Windkraft, Biomasse, Photovoltaik, usw) sowie eine 9prozentige Quote für geförderte Kleinwasserkraft fest. Die Förderung teilt sich in einen Förderbeitrag als Zuschlag zum Systemnutzungstarif und in einen Verrechnungspreis, den die Stromhändler für die Abnahme aus Ökostromanlagen zu bezahlen haben. Aus den eingenommenen Geldern wird den Öko-Anlagenbetreibern die in das öffentliche Netz eingespeiste Strommenge durch Einspeisetarife vergütet.

Der Wirtschaftsminister legt jährlich im Vorhinein den Förderbeitrag fest. Konsumenten dürfen insgesamt mit einem Netztarifzuschlag von maximal 0,22 Cent pro Kilowattstunde für Ökostrom und 0,16 Cent pro Kilowattstunde für Kleinwasserkraftstrom belastet werden. Dadurch stehen für den Ökostrom 110 Mio Euro zur Verfügung (wovon ca. ein Dittel von den Haushaltskunden kommt), sagt Wenty. Jedoch tritt bereits für 2004 eine Finanzierungslücke von 36 Mio Euro auf, da wesentlich mehr Anlagen ans Netz gingen als vorausgesehen. Die vom Wirtschaftsministerium geplante Erhöhung der Zuschläge bringt nur eine kurzfristige Entspannung. Ohne grundlegende Änderung des Fördersystems ist eine Belastung des Strompreises von 20 Prozent nötig, um die Mittel für die Förderung des 4-Prozent-Zieles aufzubringen, warnt Wenty.

Daher fordert die AK eine rasche Novellierung des Ökostromgesetzes. Das Fördersystem muss umgestaltet werden: Förderung nur dort, wo es notwendig ist. Anrechnung von Einspeisungen in die Ökostromquote auch dann, wenn diese ohne Förderungen lukrativ sind. Begrenzung der Förderungen bei Erreichung des Förderzieles von 4 Prozent beim Ökostrom bzw. 9 Prozent bei Kleinwasserkraft.

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