Kogler: Grassers Steueramnestie ist entschieden abzulehnen

Wien (OTS) - "Die von Grasser und Schüssel vorgesehenen Regelungen
zur sogenannten Steueramnestie sind entschieden abzulehnen. Eine
solche Amnestie käme einer Pardonierung von Dieben gleich, die
vierzig Prozent des Diebsgutes wieder anonym zurückgeben. Der Schaden
für die allgemeine Steuermoral sowie der weitere Vertrauensverlust in
den Rechtsstaat sind mit Sicherheit wesentlich höher als allfällige
vierzigprozentige Nachzahlungen", so Werner Kogler, Budgetsprecher
der Grünen.

Nachdem Verfassungrechler die geplante Steueramnestie für
'verfassungs-, weil gleichheitswidrig' eingeschätzt haben, ist eine
verfassungsrechtliche Prüfung geboten, sollten Schüssel und Grasser
von ihren Plänen nicht abrücken,so Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0175    2004-03-22/14:01

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