Pensionsharmonisierung bitte warten ...

Wien (OTS) - Die Harmonisierung der Pensionssysteme lässt weiter
auf sich warten - das Wirtschaftsforum der Führungskräfte (WdF) zeigt
sich entrüstet über die weitere Hinauszögerung der
Pensionsharmonisierung. Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck,
dass hier eine Gruppe auf Kosten anderer massiv geschützt werden
soll.

Als Verzögerungstaktik bezeichnet die WdF-Geschäftsführerin
Friederike Hladky die in den letzten Tagen gefallenen Argumente für
eine weitere Hinausschieben der Harmonisierung der Pensionssysteme.
Selbstverständlich müssten genaue Berechnungen der auf den
Staatshaushalt zukommenden Kosten angestellt werden,
selbstverständlich seien die Verhandlungen "schwierig" - gehe es doch
auch darum, dass eine Gruppe auf etwas verzichten müsse. Daran würden
auch die immer wieder neu eingeholten Kostenberechnungen nicht
ändern. Man gewinne in den letzten Wochen und Monaten verstärkt den
Eindruck, dass hier nicht wirklich und mit Nachdruck an einer
Ergebniserreichnung gearbeitet wird.

Bei der Pensionsreform 2003, die nur die ASVG-Versicherten betraf,
sei man nicht so zögerlich gewesen. Unter dem Motto "Speed kills"
wurde diese in kurzer Zeit durch gepeitscht. Schon damals beschlich
manchen das Gefühl, dass ein Abkoppeln der Pensionsharmonisierung von
der Pensionsreform eine Hinhaltetaktik sei, um nach allzu schwierig,
ergebnislosen Verhandlungen diese überhaupt platzen zu lassen.

"Betriebswirtschaftliches Agieren das Staates ist gefragt", so
Hladky unter Hinweis auf die Pensionsrückstellungen von Betrieben.
Ebenso sei es auch naheliegend, dass das Drei-Säulensystem der
Pensionsvorsorge aus der Privatwirtschaft für die Beamten auf ein
Zweisäulensystem umgemodelt werde. Wie aus der jüngsten
WdF-Einkommenserhebung hervorgeht, ist im Führungskräftekreis die
private Vorsorge weit verbreitet, 88% der Befragten gaben an, in
diese Säule zu investieren. Das Bewusstsein der Notwendigkeit
mehrerer Pensionssäulen hat sich aufgrund der Reformen der letzten
Jahre weiter verstärkt. Wenn die ASVG-Versicherten aufgefordert
werden, privat vorzusorgen, könnten doch die übrigen
Beschäftigtengruppen einer solchen Aufforderung auch nachkommen.

Bereits seit Sommer tritt das WdF vehement für die rasche
Harmonisierung der Pensionssysteme mit ebenso rasch greifenden
Maßnahmen wie im ASVG-Bereich ein. Die unabhängige und
überparteiliche Interessensvertretung von rund 3.000 Führungskräften
spricht für eine der Gruppen, die dieses System finanzieren und
erhalten. Als konkrete Maßnahmen werden gefordert: Für alle
Neueinsteiger ab sofort das einheitliche (=ASVG) Pensionsrecht. Für
alle anderen sind möglichst kurze Übergangsregelungen zu beschließen.
Mit einem klaren Bekenntnis zu einer raschen Vereinheitlichung der
Systeme müsse es möglich sein, die Übergangsregelungen auf 15
anstelle der angepeilten 30 Jahre zu begrenzen.

Die Rücksichtnahme seitens der Politik auf Wählerklientel, aber
auch das mit heutigem Tag startende Pensions-Volksbegehren stoßen
beim WdF auf wenig Verständnis. "Der Handlungsbedarf an Reformen ist
unbestritten, es ist daher hoch an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen
zu machen", so abschließend die WdF-Geschäftsführerin.

OTS0157    2004-03-22/13:17

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