Tancsits: Pensionsreform zur Sicherung künftiger Pensionen notwendig

Wien, 22. März 2004 (ÖVP-PK) Mit ungläubigem Staunen reagierte
heute, Montag, der ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits
auf die heutigen Ausführungen von Karl Blecha und Rudolf Edlinger.
"Wenn ich mir die Wortmeldungen der beiden Herren vor Augen halte,
dann muss ich mich ernsthaft fragen, ob sie die demographische
Entwicklung der letzten 30 Jahre nur verschlafen haben oder bewusst
ignorieren", so Tancsits. "Auch ein Pensionsvolksbegehren kann die
Bevölkerungsentwicklung nicht verändern, daher hat die Regierung die
Aufgabe, eine sozial ausgewogene Pensionsreform zu beschließen,
angenommen und erfüllt, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen."
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"Wie schon in der Vergangenheit bedient sich die SPÖ hier einer
'Hinter uns die Sintflut-Mentalität' und erwähnt mit keinem Wort jene
Generation, die das aktuelle Pensionssystem ja auch finanzieren
muss", so der ÖVP-Sozialsprecher weiter. "Die SPÖ verhöhnt damit alle
jungen Österreicherinnen und Österreicher, die am Ende ihres
Arbeitslebens legitimerweise auch einen Anspruch auf eine
Sozialversicherungspension erheben. Würden wir nach SPÖ-Manier
verfahren, dann wäre das österreichische Pensionssystem in wenigen
Jahren schlicht pleite."

Tancsits bezeichnete es als "bedenklich, wenn eine Partei, die
mit ihren Argumenten in politischen Auseinandersetzungen nicht mehr
durchkommt, nun ein Volksbegehren startet". Volksbegehren seien ein
demokratisches Mittel, das vor allem für Gruppen gedacht sei, die im
parlamentarischen Prozess nicht vertreten seien.

Inhaltlich verwies Tancsits darauf, dass es bei der von der
Bundesregierung beschlossenen Pensionssicherungsreform zu keinen
enormen Verlusten für Pensionisten käme. "Wir haben ja festgelegt,
dass das höchstmögliche Minus bei 10 Prozent liegen darf." Für die
jungen Menschen in Österreich sei die Pensionssicherungsreform
existentiell wichtig, weil nur dadurch gewährleistet sei, dass auch
sie im Alter mit einer Grundversorgung rechnen könnten. "Mir ist
klar, dass Blecha und Edlinger vor allem ihre eigene Klientel,
nämlich die Pensionisten, zu bedienen versuchen", so Tancsits. "Sie
erweisen damit aber sowohl den Pensionisten, als auch den Jungen
einen Bärendienst." Die ältere Generation verhalte sich nämlich
weitgehend solidarisch mit den Jungen. "Ich finde es dennoch
unverantwortlich, mit keinem Wort darauf einzugehen, dass auch
künftige Generationen ein Anrecht auf eine Pension haben sollen. Und
dieses Anrecht wäre ohne die nun beschlossene Reform einfach nicht zu
erfüllen."

Es entbehre auch nicht einer gewissen Pikanterie, wenn nun
ausgerechnet Blecha und Edlinger von angeblichem Pensionsraub
sprächen, denn "das, was diese beiden Herren verlangen, ist
Pensionsraub - nämlich an den nachfolgenden Generationen", so der
ÖVP-Sozialsprecher abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0143    2004-03-22/12:55

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