MOLTERER: ZIEL DER BUNDESREGIERUNG IST WIRKSAME BETRUGSKÄMPFUNG

ÖVP-Klubobmann kündigt massive Verschärfung des Kampfes gegen
Steuerbetrug an

Wien, 22. März 2004 (ÖVP-PK) Das Ziel der Bundesregierung ist eine
wirksame Betrugsbekämpfung und eine massive Verschärfung des Kampfes
gegen Steuerbetrug. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer
heute, Montag, auf Journalistenfragen am Rande einer Pressekonferenz
zur laufenden Diskussion über die Steueramnestie. ****

Um diese Ziele zu erreichen,
- wird das Finanzstrafrecht verschärft,
- ist eine Aktion scharf bei den Prüfungshandlungen geplant, wobei
der Prüfungszeitraum von drei auf fünf Jahre ausgeweitet werden soll
und
- ist eine strafbefreiende Steuernachzahlung vorgesehen, wie dies
schon 1983 und 1993 der Fall war. "Eine solche Maßnahme ist somit
Teil eines Gesamtpakets und zudem kein europäischer Einzelfall
sondern geübte Praxis", ergänzte Molterer.
(Schluss)

OTS0130    2004-03-22/12:37

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