Gusenbauer: Schüssel blockiert Harmonisierung der Pensionssysteme

Wien (SK) "Es ist ganz offensichtlich, dass Bundeskanzler
Schüssel die Harmonisierung der Pensionssysteme blockiert, wo es nur
geht", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Schüssels jüngste Erklärungen. "Bei
dieser Verzögerungs- und Verschleppungstaktik benutzt er immer neue
und immer dreistere Ausflüchte". ****

So sei der Hinweis, die SPÖ verzögere die Pensionsharmonisierung,
vollkommen falsch, ja frei erfunden. "Das ist blühender Unsinn! Die
SPÖ ist von der Regierung kein einziges Mal zu Gesprächen oder
Verhandlungen einbezogen worden", stellte der SPÖ-Vorsitzende klar.
"Schüssel braucht einzig und allein neue Ausreden, warum auch der
Endtermin Ostern ergebnislos verstreicht". Dabei hätten Gespräche mit
der SPÖ durchaus Sinn gemacht. "Im Gegensatz zur Regierung hat die
Sozialdemokratie bereits vor einem Jahr ein seriöses Konzept zur
Pensionssicherung und zur Harmonisierung der Systeme vorgelegt - das
SPÖ-Modell der Fairness-Pension", so Gusenbauer. "Etliche Anträge im
Nationalrat wurden dazu eingebracht, doch über ein Jahr lang betrieb
die Regierung Dialogverweigerung". Alleine die Tatsache, dass der
Kanzler keinen Wert auf substanzielle Gespräche mit der Opposition
zur Frage der Harmonisierung legt, zeigt schon, dass ihm an
wirklichen Reformen in diesem Bereich gar nicht gelegen ist.

Für den Bereich der ASVG-Versicherten konnte es mit schmerzhaften
Pensionskürzungen nicht schnell genug gehen. Nun aber, wo im Zuge der
Harmonisierung auch ÖVP-Klientel betroffen sein könnte, stehe der
Bundeskanzler stur auf der Reformbremse. "Frist um Frist verstreicht
ergebnislos. Damit wird klar: Schüssel will die bestehenden
Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zwischen den einzelnen
Pensionssystemen zementieren". Angesichts dieser Politik der
Reformverweigerung sei es nun umso wichtiger, im Rahmen des heute
startenden Pensionsvolksbegehrens ein Zeichen zu setzen. "Der
Bundeskanzler wird seine Politik der Pensionsungerechtigkeit nur auf
Druck der Öffentlichkeit korrigieren - daher muss das
Pensionsvolksbegehren ein starkes Signal gegen die Bundesregierung
werden!", schloss Gusenbauer. (Schluss) hs

OTS0023    2004-03-22/09:14

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