Neues Volksblatt" Kommentar: "Befriedung" (Von Walter Salzmann)

Linz (OTS) - Zehn Jahre lang müssen Steuerhinterzieher zittern. So
lange kann der Fiskus Nachforschungen anstellen und auch bestrafen.
Die Steuerreform soll Steuersündern entgegenkommen. Wer vor 2001
hinterzogen hat und Reue zeigt, soll sich mit einer freiwilligen
Zahlung von 40 Prozent der (vom Steuerschuldner selbst ermittelten!)
hinterzogenen Steuerschuld von jeder weiteren Verfolgung durch den
Fiskus freikaufen können.
Dass das Vorhaben nicht überall auf Begeisterung stößt, ist nicht
verwunderlich. In Wirtschaftskreisen ist von einer nachträglichen
Benachteiligung der großen Masse der steuer-ehrlichen Unternehmen und
von einer Wettbewerbsverzerrung die Rede. Verfassungsexperten
sprechen von Gleichheitswidrigkeit. Einwände, die nicht einfach vom
Tisch zu wischen sind, die von Regierungsseite aber leicht zu
umschiffen wären. Dann nämlich, wenn gleichzeitig mit der Amnestie
beschlossen würde, dass der Fiskus heuer auf 60 Prozent der Lohn- und
Einkommenssteuer zu Gunsten aller fiskalisch Zwangsverpflichteten
verzichtet. Ein kleines Äquivalent nur - und die Volksseele wäre
befriedet ...

OTS0049    2004-03-21/18:59

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