Bures: Positionierung der FPÖ als soziale Partei ist Etikettenschwindel

FPÖ hat alle unsozialen Maßnahmen in der Regierung mitgetragen

Wien (SK) "Die Positionierung der FPÖ als eine soziale
Partei, so wie es heute Jörg Haider im ORF-Mittagsjournal versucht hat, ist ein absoluter Etikettenschwindel", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Samstag nach einem "Journal zu Gast-Interview" mit Haider. Die FPÖ habe alle Belastungsmaßnahmen der Bundesregierung von der Unfallrentenbesteuerung über die Ambulanzgebühren bis hin zu Pensionskürzungen und der Steuerreform für das Großkapital aktiv mitgestaltet und mitgetragen. ****

In der Frage der Harmonisierung der Pensionen sei die FPÖ mehrmals eingeknickt und habe bei der Verzögerungspolitik der ÖVP willig mitgespielt, kritisierte Bures. "Haider ist daher in diesen Punkten keineswegs glaubwürdig", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Bei der Frage über die NS-Vergangenheit gehe es nicht um die von Haider angesprochene "Erbsünde", sondern es gehe darum, eine klare Distanz zur "braunen Vergangenheit" einzunehmen, das habe Haider bisher und auch heute im ORF-Mittagsjournal vermissen lassen. "Es gibt keinen Anlass die Einschätzung über die problematische Rolle, die Haider in der österreichischen Innenpolitik spielt, neu zu überdenken", so Bures. Daher bleibe Kärnten ein Sonderfall und habe über die Landesgrenzen hinaus keine Bedeutung auf die Bundesebene. (Schluss) ns

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