Rasinger: ÖGB-Leutner soll sich an frühere SPÖ-Kollegen wenden

Praktisch alle geltenden Selbstbehalte wurden von SPÖ-Ministern eingeführt

Wien, 20. März 2004 (ÖVP-PK) "Grotesk" bezeichnete heute, Samstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger die Aussagen des leitenden Sekretärs des ÖGB, Richard Leutner, Selbstbehalte seien keine Lösung zur Krankenkassenfinanzierung. Schließlich haben sozialistische Minister praktisch alle geltenden Selbstbehalte eingeführt. Damit solle sich der Sekretär an seine frühren SPÖ-Kollegen wenden, keinesfalls jedoch an die Bundesregierung. Diese habe nicht vor, neue Selbstbehalte einzuführen, sondern lediglich die Krankenscheingebühr gegen Kostenbeiträge zu ersetzen. Modelle dazu seien im Hauptverband der Sozialversicherungsträger in Arbeit und keineswegs spruchreif.

Dass sich die Kassenergebnisse ab 1997 dramatisch verschlechtert haben, könne ebenfalls nicht der Bundesregierung zugeschoben werden. Leutner sei daran erinnert, dass das Kabinett Schüssel I erst seit 2000 an der Regierung ist. "Wir haben im Jahr 2000 ein riesiges Finanzloch von der alten Hauptverbandsführung übernehmen müssen", so Rasinger. "Deshalb haben wir die Harmonisierung der Beiträge von Arbeitern und Angestellten durchgeführt, eine Freizeitunfallversicherung eingeführt und in zwei Stufen die KV-Beiträge der Pensionisten erhöht", so der Gesundheitssprecher. Allein dadurch kommen heuer 300 Millionen Euro und nächstes Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem. Das System werde auch weiter auf Effizienz durchleuchtet, um allen Bürgern unabhängig von Alter und Einkommen hochqualitative Leistungen zu ermöglichen. "Konstruktive Mitarbeit ist gefordert, Herr Leutner, nicht billige Polemik", so Rasinger abschließend.

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