Einem erinnerte an "Meinungslosigkeit" Ferrero-Waldners zu Irakkrieg

Wien (SK) "Das US-Desaster im Irak zeigt, dass mit Krieg die Probleme in einer Region wie dem Nahen Osten in keiner Weise gelöst werden können", sagte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem anlässlich des Jahrestages des Kriegsbeginns im Irak. Die Zweifel an den von den USA und seinen Verbündeten vorgebrachten Kriegsgründen - die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen - haben sich im Nachhinein mehr als bestätigt, genauso die Befürchtung, dass die USA nach ihrem militärischen Sieg, kaum in der Lage sein dürften, die Region nachhaltig zu befrieden. ****

Einem kritisierte in diesem Zusammenhang die österreichische Außenministerin Ferrero-Waldner, die im April des Vorjahres zum Krieg im Irak keine Position einzunehmen vermochte. Sie unterstrich, dass Österreich keine Haltung in diesem Konflikt einnehme, weil es "in der Mitte stehe". "Krieg ist aber immer ein Versagen der Politik und Krieg darf nicht legitimes Mittel der Politik sein. Es ist vor allem für eine Außenministerin unumgänglich, sich bei einem derartigen militärischen Konflikt mit weltweiten Auswirkungen, zu positionieren."

"Die Außenministerin stellt sich nun der Wahl zum Bundespräsidenten. Es ist aber fraglich, ob es für das Land gut ist, ein Staatsoberhaupt zu haben, das keine Meinung zu Krieg und Frieden hat, und seine Position zur Neutralität oder zu einem Nato-Beitritt Österreichs je nach Opportunität binnen Tagen ändert", unterstrich Einem.

Der SPÖ-Europasprecher hob hervor, dass Heinz Fischer im Vorfeld und während des Konfliktes im Irak immer eine eindeutige Position eingenommen hatte, und die Friedenspolitik als Mittelpunkt der österreichischen Bemühungen eingefordert hatte. Der Standpunkt Fischers sei im Gegensatz zu Ferrero-Waldner klar, betonte Einem: Im 21. Jahrhundert dürfe es keine Militäraktion eines Landes gegen ein anderes Land ohne entsprechende Beschlussfassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geben. (Schluss) ns

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