Weltwassertag - SPÖ-Hufnagl: Alle Anstrengungen zum Schutz des Wassers unternehmen

Neuerliche Absage an Liberalisierung: Lebensgut Wasser für Spekulationen viel zu kostbar

Wien (SPW-K) - "Wasser ist das wichtigste Lebensgut für Fauna und Flora, für Mensch und Natur. Daher ist es unerlässlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, dieses Lebenselexier zu schützen. Dazu zählt auch das Verhindern des Ausverkaufs der Wasserversorgung. Der Naturschatz ist viel zu kostbar, um ihn privaten Spekulanten für ihre Geschäfte zu überlassen", stellte am Samstag anlässlich des bevorstehenden Weltwassertages am 22. März der Vorsitzende des Umweltausschusses des Wiener Gemeinderates, Heinz Hufnagl, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest.

Wien habe jedenfalls sein kostbares Trinkwasser durch einen einhelligen Beschluss des Wiener Landtages unter Verfassungsschutz gestellt. Was bedeutet, dass sämtliche der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit veräußert werden könnten, setzte Hufnagl fort."Damit ist die Versorgung der WienerInnen mit dem hochqualitativen, unverzichtbaren Lebensmittel auch in Zukunft sicher gestellt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit Privatisierungsmaßnahmen bei der Wasserversorgung u.a. in Großbritannien besonders wichtig", hob der Mandatar hervor. Dort wurden anlässlich der Privatisierung die Wasserversorgung zunehmend durch die Beimischung von Oberflächenwasser verschlechtert, nahezu die Hälfte der Beschäftigten gekündigt und die Wassergebühren drastisch erhöht. Auch sei der Leitungsverlust im Vergleich zum Wiener Wasserverteilsystem enorm hoch, weil Private so wenig wie möglich in die Infrastruktur investieren würden, meinte der Gemeinderat.

Hufnagl wies in diesem Zusammenhang auch auf die von der Salzburger Arbeiterkammer jüngst aufgezeigten Probleme für die Kunden eines privaten Salzburger Wasseranbieters hin. Obwohl das Unternehmen verpflichtet sei, zu üblichen und angemessenen Bedingungen die Bürger mit Wasser zu versorgen, gäbe es nach Angabe der AK-Prüfer gravierende Verstöße gegen das Konsumentenschutzgesetz, u.a. durch eine einseitige Preiserhöhungsklausel und durch den verbrauchsunabhängigen Zwang einer Mindestabnahme, die dreimal so hoch wie der durchschnittliche Jahreswasserverbrauch eines Haushalts sei. Zudem sei es gesetzwidrig, dass für die Abnehmer kein Anspruch auf eine bestimmte Wasserqualität bestünde, informierte Hufnagl. "Das ist ein klassisches Beispiel dafür, was auch den Wiener Wasserkonsumenten im Fall einer Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung letztlich ebenfalls passieren könnte. Durch den Verfassungsschutz für das Wiener Trinkwasser können die Wiener Konsumenten sicher sein, auch in Zukunft durch die kommunalen Wiener Wasserwerke mit qualitativ bestem Trinkwasser zu fairen Bedingungen versorgt zu werden", hob Hufnagl hervor.

Abschließend zeigte sich Hufnagl auch über die jüngst vom EU-Parlament beschlossene Ablehnung der Marktöffnung und Liberalisierung der Wasserversorgung erfreut. Damit sei auch die Position Wiens zu diesem so wichtigen Thema der Daseinsvorsorge bestätigt worden, schloss Hufnagl. (Schluss)

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