ÖGB-Leutner: Selbstbehalte sind keine Lösung zur Krankenkassenfinanzierung

ÖGB fordert nachhaltiges Finanzierungskonzept

Wien (ÖGB). "Selbstbehalte sind erwiesenermaßen nicht nur unsozial, sondern tragen auch nicht zur Kostenreduzierung bei - das hat schon die Ambulanzgebühr gezeigt", sagte der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, heute, Samstag, anlässlich der wieder aufgeflammten Debatte um die Finanzierung der Krankenkassen. Nur ein nachhaltiges Finanzierungskonzept könne eine Lösung für die Krankenkassen bringen. ++++

"Die dramatische Verschlechterung der Kassenergebnisse ab 1997 hängt in erster Linie mit den Maßnahmen der Bundesregierung zusammen", sagte Leutner. Die Kassen müssten mehr in die Spitalsfinanzierung einzahlen, damit der Bund seine Zahlungen in gleicher Höhe reduzieren könne. Außerdem seien die Kassen dazu verpflichtet worden, den Betreibern von Privatkrankenanstalten zusätzliche Mittel zukommen zu lassen erinnerte Leutner. Durch die gesetzlich verfügte Verlängerung der Frist für Arbeitgeber zur Zahlung der KV-Beträge gebe es weniger Zinsen und die Steuer der immer teureren Heilmittelaufwendungen werde vom Finanzminister abgeschöpft. Zusätzlich sei der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung der ArbeiterInnen ohne ausreichende Kompensation gesenkt worden. Darüber hinaus habe die Regierung den Krankenkassen immer mehr familien- und marktpolitische Leistungen vorgeschrieben, über deren Finanzierung sie sich keinerlei Gedanken gemacht habe. Dass die Höhe Arbeitslosigkeit eine weitere Belastung für die Krankenkassen darstellt, scheine für die Regierung "nur ein Detail am Rande" zu sein, kritisierte Leutner.

"Die Probleme im Gesundheitssystem ein weiteres Mal auf die Bevölkerung abzuwälzen ist ein neuer Beweis dafür, wie unsozial diese Regierung agiert", kritisierte Leutner. Um die international hervorragende Qualität des österreichischen Gesundheitssystem auch in Zukunft zu sichern brauche man keine zusätzlichen Selbstbehalte oder unsoziale Ambulanzgebühren, sondern ein breites Maßnahmenbündel. So würden etwa die Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums, die Senkung der wachsenden Beitragsschulden der Arbeitgeber und eine aktive Beschäftigungspolitik die Beitragsgrundlagen deutlich verbessern. Weiters müsse es eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage durch Einführung wertschöpfungsorientierter Maßnahmen sowie die von den Sozialpartnern schon seinerzeit geforderte Widmung der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem und die Vergütung der Mehrwertsteuer für Gesundheitsleistungen geben. (bm)

ÖGB, 20. März 2004
Nr. 181

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