Ferrero-Waldner 3: Ich habe eine Meinung und ich vertrete sie auch

Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner beim Wahlkampfauftakt in der Pyramide in Vösendorf

Vösendorf, 18. März 2004 (ÖVP-PD) Präsidentschaftskandidatin Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner betonte heute, Donnerstag, in ihrer Rede beim Auftakt zum Präsidentschaftswahlkampf, wie sie sich das Amt des Bundespräsidenten im 21. Jahrhundert vorstelle. Sie wolle dieses Amt "in Stil und Inhalt" anders gestalten: "Ich kandidiere, weil ich in dieser neuen Zeit Zeichen setzen möchte. Ich brauche keine Amtsvilla in Wien und keine Sommerresidenz in Mürzsteg", die Präsidentschaftskanzlei solle "ein zeitgemäßes Kompetenzbüro ohne jegliche Schnörkel" sein. ****

Ihre internationalen Erfahrungen zum Nutzen Österreichs wolle Ferrero-Waldner auch als Bundespräsidentin weiterhin voll einsetzen:
Außenministerin erklärte, sie brauche auch "keine pompösen Staatsbesuche mehr, sondern effiziente Arbeitsgespräche im In- und Ausland, bei denen es darum geht, für Österreich, seine Wirtschaft, den Tourismus, für Wissenschaft, Kunst, Kultur und für den Sport zu werben".

Die Tore der Hofburg wolle Ferrero-Waldner weit öffnen: "Die Hofburg soll ein Forum für den Ausgleich unterschiedlicher Meinungen und die Überwindung von Gegensätzen sein. Im 21. Jahrhundert muss der Bundespräsident zugänglich sein und zuhören können." Die Außenministerin kündigte Sprechtage in der Hofburg, Telefonsprechstunden und regelmäßige Gesprächstage in den Bundesländern an. "Ich will eine Volkspräsidentin, eine Bürgerpräsidentin sein. Eure Bundespräsidentin."

Ferrero-Waldner möchte für jene da sein, "denen es in unserer Gesellschaft leider nicht so gut geht". Um zu zeigen, dass dies keine leeren Worte sind, habe sie erstmals in der Geschichte der Wahlwerbung veranlasst, dass mit den Werbegeldern auch Menschen unterstützt werden, die in Not geraten sind. 100.000 Euro werden für diesen guten Zweck in allen Bundesländern eingesetzt.

Als Bundespräsidentin wolle sich Ferrero-Waldner vor allem mit den große Zukunftsfragen des Landes auseinandersetzen. Sie werde breite Bewusstseinsbildung unterstützen und in einem "Raum des Dialogs", der zur Grundausstattung der "Neuen Hofburg" gehören solle, mit Experten, Zukunftsforschern, Interessenvertretern, Querdenkern, Journalisten und Politikern zu einer breiten öffentlichen Bewusstseinsbildung beitragen. "Perspektiven aufzeigen und in schweren Zeiten den Dialog einfordern" laute ihr Motto.

Weiters hob Ferrero-Waldner die Aufgaben des Bundesheeres hervor, dessen "politische Schutzherrin" sie sein wolle. Dabei sei das Sicherheitsverständnis Österreichs klar definiert: "innerhalb Europas Solidarität und außerhalb Neutralität".

Mit "Dynamik und Einsatzfreude" wolle sich die Außenministerin für jene Lebensfragen einsetzen, die ihre Arbeit schon in den letzten Jahren geprägt hätten. Dabei stünden an erster Stelle Sicherheit und Stabilität: "Hier muss man behutsam vorgehen, gerade jetzt. Entscheidend für Österreichs Sicherheit wird vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Madrid der weitere Weg sein, den die Europäische Union in dieser Frage nimmt", so Ferrero-Waldner.

Es wäre naiv zu glauben, dass "wir im Zeitalter der neuen Gefahren, des international vernetzten Terrorismus hier allein für unsere Sicherheit garantieren" könnten. "Wir müssen in Europa unsere Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und unkontrollierter, illegaler Migration entscheidend verstärken", so die Präsidentschaftskandidatin. Schon beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel sollten die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus auf eine neue Ebene gehoben werden. "Nur gemeinsam können wir in Europa dem Terror die Stirn bieten! Darum werde ich gemeinsam mit Innenminister Ernst Strasser von der EU die Einsetzung eines Terrorkoordinators fordern."

Sicherheit und Stabilität würden auch wesentlich beeinflusst durch Standort- und Wirtschaftspolitik. Ferrero-Waldner hob besonders die Außenwirtschaftspolitik als Konjunktur- und Beschäftigungsmotor, als Teil der Außenpolitik hervor. Die Außenministerin habe schon bisher ihre Auslandskontakte gezielt für Wirtschaft und Fremdenverkehr eingesetzt und werde das noch fortsetzen und ausbauen: "In Absprache mit der Bundesregierung und den Interessenvertretern der Wirtschaft werde ich im Rahmen eines strategischen Konzepts regionale Besuchsschwerpunkte setzen - dort, wo man gemeinsam die größte Wirkung erzielen kann."

"Jetzt geht's los!", rief die Präsidentschaftskandidatin abschließend in die Menge. Die Wahl am 25. April sei die erste österreichische Präsidentschaftswahl im 21. Jahrhundert. "Es geht bei dieser Wahl darum, dass ein modernes Österreich durch eine moderne Bundespräsidentin repräsentiert sein wird", und dafür wolle sie kämpfen, so Ferrero-Waldner. "Ich stehe für Ehrlichkeit und Berechenbarkeit. Ich habe eine Meinung und ich vertrete sie auch. Ich weiß, wir werden es gemeinsam schaffen, weil wir das einzige Programm haben, das in die Zukunft weist." (Schluss)

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