"Kleine Zeitung" Kommentar: "Werden die Kassen Pensionisten bald bitten, auszuwandern?" (von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 19.03.2004

Graz (OTS) - Welche Diagnose. Der Finanzminister hat nun im Finanzierungschaos der konkursreifen Kassen ein kluges Wort gesprochen. Er halte nichts, ließ er wissen, von oberflächlichen Vorschlägen des Hauptverbandes, bei denen Geld von der rechten in die linke Tasche geschoben werde.

Das ist klug. Kabarettreif ist diese Erkenntnis aber ebenfalls.
Denn es zeichnet gerade die Gesundheitspolitik der Regierung aus, sich auf eine Loch-auf-Loch-zu-Politik ohne Strukturreform zu reduzieren. Wie der nun als verfassungswidrig aufgehobene Ausgleichsfonds, in dem Zwangsdarlehen zwischen maroden
und finanzstärkeren Kassen herumgeschoben wurden. Eine Konstruktion, die von den Kassen zu Recht als "Hudel-Rupf-Aktion" bekämpft wurde.

Wer ist nun aber zuständig für dieses Chaos? Wer wird 2004 nach der Zertrümmerung des Ausgleichsfonds das Finanzierungsloch der konkursreifen Kassen in Höhe von rund 600 Millionen Euro schließen? Und wer sagt offen, dass trotz der soeben erst erhöhten Beiträge für Angestellte und Pensionisten langfristig eine weitere Erhöhung schon aufgrund der Kostensteigerungen durch die Altersstruktur unumgänglich sein wird? Allein die Kosten für die Langzeitversorgung werden sich in den nächsten vier Jahrzehnten verdoppeln. Zunächst einmal ist nur klar, dass die Gesundheitsministerin sich nicht zuständig fühlt. Rauch-
Kallat verweist wie bei den immer noch offenen Selbstbehalten auf den Hauptverband, der nun Finanzquellen suchen soll. Was wird aber der Hauptverband unternehmen? Allen Patienten zurufen "Werdet gesund" oder Pensionisten bitten, auszuwandern? Die Politik wird um detaillierte Vorgaben nicht herumkommen.

Mit Sicherheit werden die neun Kassen nicht auf die Idee einer Einheitskasse des nun kurz aufgewachten Gesundheitsstaatssekretärs Reinhart Waneck kommen. Mit einer Einheitskasse wäre der Ausgleich zwischen den Ländern gelöst und die Absurdität beendet, dass in Linz eine Leistung bezahlt wird, in Kärnten aber nicht. Die teuren Ineffizienzen an der Schnittstelle von Spital und
niedergelassenem Arzt blieben aber unberührt. Ebenso die Brocken in den Spitälern. Allein die Angleichung der Bettendichte an den EU-Schnitt von 4,6 je 1000 Einwohner würde 2,9 Milliarden einsparen.

Zweifelsohne, keine Gesundheitsministerin ist zu beneiden. Nicht
nur aufgrund des Zuständigkeits- & Finanzierungswirrwarrs, auch wegen der demographischen Entwicklung. Das aktuelle Chaos hat damit aber nicht einmal ansatzweise etwas zu tun. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001