Bösch: "Klarer Beschluß gegen EU-Mißstände"

Wien, 2004-03-18 (fpd) - Zufrieden über den Beschluß des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch, zeigte sich der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch. Nach einer kurzen Debatte über die Privilegien der EU-Parlamentarier, stimmten alle im Ausschuß vertretenen Abgeordneten, darunter auch die drei Freiheitlichen, folgendem Beschluß zu:

"Der Hauptausschuss möge feststellen:
Der Hauptausschuss geht davon aus, dass bei der notwendigen Neuregelung und bei der voraussichtlichen Vereinheitlichung der Bezüge bzw. Kostenersätze an die Mitglieder des Europäischen Parlaments neben der Frage einer transparenten Gehaltsregelung und einer gerechten Pensionsregelung auch hinsichtlich der Reisekostenersätze und sonstiger Kostenersätze eine Regelung getroffen wird, wonach Missbrauch ausgeschlossen wird und Kostenersätze nur gegen Beleg möglich sind.
Unabhängig von einer kommenden Gesamtregelung wäre aus aktuellem Anlass eine sofortige Neuregelung der bestehenden allgemeinen Kostenvergütung sowie der Reisekostenersätze auf Basis belegter Kosten anzustreben.
Der Hauptausschuss geht davon aus, dass eine Zustimmung der Bundesregierung erst dann gegeben wird, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.
Der Hauptausschuss beschließt weiters, diese Ausschussfeststellung als Kommunique des Hauptausschusses gem. § 39 Abs. 1 bzw. 3 GOG zu veröffentlichen."

Abschließend hofft Bösch, daß es auf EU-Ebene bald eine Umsetzung dieses Beschlusses geben wird.
(Schluß)

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