WirtschaftsBlatt-Kommentar Gefährliches Spiel mit dem Standort

von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Wien ist unsicherer geworden. Besser gesagt: Die Wienerinnen und Wiener fühlen sich heute weniger sicher als gestern. Und sie vermuten, dass sie sich morgen noch ein bisschen unsicherer fühlen werden. Das besagt jedenfalls eine Umfrage, die dieser Tage präsentiert worden ist. Dazu hat Innenminister Ernst Strasser sein besorgtestes Gesicht aufgesetzt, das er im Repertoire hat, um zu betonen, dass der Kriminalität jetzt beherzt der Kampf angesagt werden soll. Wieder einmal.

Das Stück ist schlecht, die Absicht klar: Strasser will gewisse Tätigkeiten an private Unternehmen auslagern, damit sich die Exekutive voll auf ihre eigentlichen Aufgaben - zum Beispiel auf die Verbrechensbekämpfung - konzentrieren kann. Nun liesse sich darüber streiten, ob Polizei und Gendarmerie tatsächlich so furchtbar überlastet sind, dass sie Arbeit abtreten müssen. Noch dazu, wo durch Zusammenlegung der beiden Organisationen doch alles effizienter werden soll. Es wäre auch zu hinterfragen, wie weit Privatisierung des Staates gehen soll, wo Gemeinwohl anfängt und sich Gewinnorientierung aufhört.

Eben um solche Diskussionen nicht führen zu müssen, werden Scheindebatten angezettelt. Das Muster ist stets gleich: Erst legt die Politik Feuer, das sie sodann zu löschen verspricht. In einer Zeit, da rundherum Gewalt und Terror stattfinden, funktioniert das umso besser.

Das Spiel mit der Hysterie ist nicht nur polemisch, sondern vernichtet auch wertvolle Ressourcen. Einer der Wettbewerbsvorteile, die Österreich vorzuweisen hat, ist nun einmal, dass es sich hier sicherer lebt - und wirtschaftet - als an vielen anderen Plätzen auf dieser Erde. Das ist eines der Assets - neben Produktivität, Bildungsniveau, sozialem Frieden und wenigen Streiks.

Es ist der Mix an harten und weichen Standortfaktoren, der im internationalen Wettbewerb zählt. Faktum ist, dass relativ hohe Arbeits- und Sozialkosten im internationalen Wettbewerb nicht unbedingt ein Vorteil sind. Umso mehr zählen Dinge wie Umweltsituation, kulturelles Angebot, Lebensqualität, Sicherheit. Wien ist eine vergleichsweise sehr sichere Stadt.

Der Innenminister soll dafür sorgen, dass Probleme, die es unbestritten auch hier zu Lande gibt, gelöst werden. Diffuse Ängste zu schüren und so womöglich internationale Investoren abzuschrecken, ist nicht sein Job. Das ist jedenfalls sicher.

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