Opfer des Nationalsozialismus besorgt über Aufwertung Haiders

Wien (OTS) - Mit großem Unbehagen registrieren die Opfer des Nationalsozialismus, die im Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus vereinigt sind, im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Kärntner Landtagswahl eine bedenkliche Entwicklung, die Österreich eine neue Diskussion über die Grundwerte der Zweiten Republik bringen könnte.

Hat schon die ÖVP durch eine Koalition mit der FPÖ unter dem nachhaltig politischen Einfluss eines Jörg Haider den Weg den sie einst selbst außerhalb des Verfassungsbogens bezeichnet hatte verlassen, darf die SPÖ nicht den Eindruck erwecken, als ob sie einen ähnlichen Wege gehen könnte. Wir wollen damit keineswegs auf landespolitische Sachfragen eingehen, aber es darf bei einer Neukonstituierung der Landesregierung nicht der Anschein entstehen, dass eine plötzliche Wendung bisheriger klarer Positionen vorgenommen wird. Obwohl es als Erfolg gewertet werden kann, dass Haider nicht direkt von den SPÖ-Abgeordneten gewählt wird, sind alle Erklärungen die eine neue Politik über die Landesgrenzen hinausgehend erscheinen lassen, abzulehnen. Vor allem ist darauf zu achten, dass die Abgrenzung gegenüber dem Rechtspopulismus Haiders in der gesamten Sozialdemokratie aufrecht bleibt. Die Polemik aus den Reihen der ÖVP zeigt nur, dass Schüssel die Diskussion in der SPÖ nützen möchte, um die schlechte Ausgangsposition der ÖVP bei der Bundespräsidentenwahl zu verbessern. Die Argumentation der ÖVP ist so durchsichtig, dass sie bei den Wählerinnen und Wählern nicht ankommen wird.

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