"Keine Koalition mit irrlichterndem Rechtspopulismus"

Wien (OTS) - Am 19.2.2000 am Heldenplatz haben wir mit vielen besorgten BürgerInnen dagegen protestiert, dass Haider und seine "extrem rechtspopulistischen" Positionen regierungsfähig gemacht werden. Dafür hat noch immer die ÖVP unter Schüssel die schwere historische Verantwortung zu tragen. Und jetzt soll das regional in Kärnten wiederholt werden - durch die damals protestierende SPÖ. Das verstößt gegen die elementare politische Ethik und beschädigt die Glaubwürdigkeit, die eigene, aber auch die der Protestbewegung der Zivilgesellschaft. Aber es verstößt auch gegen jede pragmatische politische Vernunft. Haider hat viele Probleme: wirtschaftliche und budgetäre, mit dem VfGH und den Ortstafeln, mit seiner Reiselust zu blutigen Diktatoren, mit Lobreden für SS - Veteranen usw., usf. Diese Probleme will er jetzt großzügig mit einem Koalitionspartner teilen. Teile der SPÖ Kärnten wollen sich dafür in einem Geheimabkommen zur Verfügung stellen. Daher kann nur das Gleiche gelten wie früher:
keine Koalition mit einem irrlichternden "extremen Rechtspopulismus" (Diktion des Weisenberichts). Schon bisher hat niemand die FPÖ daran gehindert, sich vernünftigen Initiativen anzuschließen. Von Ausschließung ist keine Rede, aber von Abgrenzung. Josef Cap hat als SP Klubobmann gemeint "ein Herr Moscovici" aus Frankreich solle sich nicht einmischen. Abgesehen, dass das wie ein schwarz-blauer Regierungssprecher klingt; obendrein evoziert sein Sager antisemitische Ressentiments, gleich ob gewollt, oder nicht. Josef Cap hat sich umgehend zu entschuldigen.

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