Caritas sieht Meilenstein zur Existenzsicherung im Entwurf der 15a Vereinbarung zur Harmonisierung der Sozialhilfe

Wien (OTS) - Der Entwurf einer 15a Vereinbarung zur Harmonisierung der Sozialhilfe, der heute auf der Enquete "Bedarfssicherung durch Sozialhilfe" von Prof. Walter Pfeil präsentiert wurde, ist aus Sicht der Caritas die Grundlage für eine dringend notwendige Reform der Existenzsicherung. "Es ist erfreulich, dass sich Vertreter aller vier Parteien positiv zu dem Entwurf geäußert haben und ihn als Grundlage für endgültige Verhandlungen sehen", meint Caritas-Präsident Franz Küberl. Das Modell ist Ergebnis einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern und beinhaltet vor allem einen Rechtsanspruch auf eine existenzsichernde Mindestsicherung, die Vereinfachung der Verwaltung, die Krankenversicherung und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Sozialhilfeempfänger.

"Wenn der vorliegende Entwurf umgesetzt wird, ist das ein Meilenstein für den österreichischen Sozialstaat", betont Franz Küberl. "Dieses Modell wäre ein effektiver Weg, der steigenden Armut und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Wünschenswert wäre es, wenn dieser Bund-Länder-Vertrag (15a Vereinbarung) innerhalb eines Jahres fertig verhandelt und unterzeichnet wird. Bis dahin sollte der Bund auch im Bereich der Notstandshilfe für existenzsichernde Mindestlevels sorgen."

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