BAUMGARTNER-GABITZER: WEINZINGER SOLLTE ZUMINDEST IN RUFWEITE DER WAHRHEIT BLEIBEN

Vorgangsweise bezüglich Tierschutzgesetz in Präsidiale einvernehmlich festgelegt!

Wien, 18. März 2004 (ÖVP-PK) Verwundert reagiert ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer auf die ungerechtfertigte und unwahre Kritik der Grünen Abgeordneten Weinzinger bezüglich einer angeblichen Absage des Unterausschusses zum Tierschutzgesetz. "Was Weinzinger sagt, stimmt nicht. Wahr ist vielmehr: Die Präsidiale hat heute im Konsens aller vier Parlamentsfraktionen eine Vorgangsweise festgehalten und beschlossen, dass am 25.3. der Verfassungsausschuss die Regierungsvorlage zum Tierschutzgesetz einem Unterausschuss zuweist und einen Tag später -am 26.3.2004 - ebenfalls im Konsens aller vier Parteien eine Unterausschusssitzung stattfinden wird", stellte Baumgartner-Gabitzer klar. "Weinzinger sollte zumindest in Rufweite der Wahrheit bleiben." ****
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