Kukacka begrüßt Einigung über 2. EU-Eisenbahnliberalisierungspaket

Wichtiger verkehrspolitischer Meilenstein

Brüssel, 18. März 2004 (ÖVP-PD) Verkehrsstaatsekretär Mag. Helmut Kukacka begrüßte heute, Donnerstag, die zwischen EU-Rat und EU-Parlament im Vermittlungsausschuss erfolgte Einigung zum 2. EU-Eisenbahnliberalisierungspaket, die eine Liberalisierung im Güterverkehr vorsieht. "Damit schafft die EU weitere wichtige Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb, höhere Effizienz und freien Zugang zum Schienennetz", erklärte der Verkehrsstaatssekretär. "Die Einigung zeigt, dass wir mit der ÖBB-Reform goldrichtig gelegen sind, weil der Wettbewerb künftig noch mehr zunehmen wird, und wir für die ÖBB bereits die Voraussetzungen geschafft haben, in diesem Wettbewerb zu bestehen." Kukacka erinnerte daran, dass im Verkehrsauschuss des Nationalrats vergangene Woche das 1. EU-Eisenbahnliberalisierungs-paket beschlossen wurde. Damit fahre in Österreich der Zug in die richtige Richtung, betonte Kukacka. ****

Die Einigung über das 2. EU-Eisenbahnliberalisierungspaket bezeichnet der Verkehrsstaatssekretär als "großen und wichtigen verkehrspolitischen Meilenstein, der auch dazu beitragen wird, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen". Die ÖBB seien nun gefordert, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen in Europa einzustellen. "Durch die Reform sind die Österreichischen Bundesbahnen europaweit hervorragend aufgestellt. Ich bin zuversichtlich, dass es dem Unternehmen gelingen wird, sich auf dem europäischen Markt gut zu positionieren", sagte Kukacka.

Die wesentlichste Neuerung durch die vergangenen Freitag im Verkehrsausschuss beschlossene Eisenbahngesetz-Novelle sei die Öffnung des Zugangs zu den Zugtrassen auch für private Eisenbahnunternehmen. Weiters sei eine strikte Trennung zwischen Infrastruktur- und Verkehrsbereich durch Vorlage und Veröffentlichung getrennter Gewinn- und Verlustrechnung sowie getrennte Bilanzen vorgesehen.

Eisenbahnverkehrsunternehmen sind zukünftig verpflichtet, im Schienengüterverkehr eigene Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen aufzustellen und zu veröffentlichen. Öffentliche Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen seien exakt auszuweisen und dürften nicht auf andere Unternehmensbereiche übertragen werden - was einem Quersubventionsverbot entspreche. Im neuen Gesetz sei auch die europaweite, technische Abstimmung des konventionellen Eisenbahnnetzes vorgesehen, wodurch ein EU-Gleichklang bei technischen Normen sichergestellt werden soll, betonte der Staatssekretär.

Die Trassenzuweisung und die Festlegung der Benützungsentgelte müssen von Stellen oder Unternehmen erfolgen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Das vergangene Woche beschlossene Gesetz liefere die Grundlage, künftig stärker zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu unterscheiden. Trassenzuweisungen und die Festlegung der Benützungsentgelte dürfen nicht mehr von integrierten Bahnunternehmen, sondern nur von rechtlich und organisatorisch selbstständigen Eisenbahninfrastrukturunternehmen vorgenommen werden.

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