Kopf: Matznetter macht Unwahrheit zum Programm

"Steuerreform-Entlastungsvolumen zum Großteil für Kleine Betriebe"

Wien, 18. März 2004 (ÖVP-PK) "SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter hat heute einmal mehr versucht, mit plumpen Unwahrheiten die Fakten dieser Steuerreform und ihre besondere Zielrichtung zu Gunsten der Kleinst- und Kleinbetriebe wegzureden", sagte heute, Donnerstag, Abg.z.NR Karlheinz Kopf. "Dass der Vorsitzende des SPÖ-Wirtschaftsverbandes Reneé Alfons Haiden sich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz an diesem unseriösen Treiben des SPÖ-Budgetsprechers beteiligt, wirft kein gutes Licht auf ihn als Vertreter der Wirtschaftskammer, der es eigentlich besser wissen müsste", so der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Dass die zweite Etappe der Steuerreform zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen gehe und von ihr ausschließlich das "Großkapital" profitiere, sei sehr einfach anhand der konkreten Zahlen zu widerlegen, so Kopf. ****

"Bei der Senkung des Körperschaftssteuersatzes auf 25 Prozent profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die 98 Prozent der Kapitalgesellschaften stellen und 55 Prozent jener Menschen beschäftigen, die in GesmbHs arbeiten. Von diesen Unternehmen haben 83 Prozent weniger als 20 Mitarbeiter und 76 Prozent weniger als zehn Mitarbeiter", so Kopf. "Auf sie entfallen über 60 Prozent des KöSt-Entlastungsvolumens von einer Milliarde Euro." Das restliche Entlastungsvolumen bei der KöSt verteile sich auf jene Unternehmen, die für insgesamt 45 Prozent der in GesmbHs Beschäftigten Arbeit bieten.

Für die Gruppe der kleinsten und kleinen Personengesellschaften und Einzelunternehmen bringe die zweite Etappe der Steuerreform eine deutliche Tarifentlastung. "Faktum ist, dass 80 Prozent des Entlastungsvolumens aus der Tarifreform auf Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 10.000 und 25.000 Euro im Jahr entfällt und Einkommen bis zu 10.000 Euro pro Jahr (vor der Reform lag die Grenze bei 7000 Euro) gänzlich steuerfrei gestellt werden", so Kopf.

"Entweder glaubt Matznetter den eigenen Behauptungen zur Steuerreform oder er glaubt, die heimischen Wirtschaftstreibenden für dumm verkaufen zu können. Sein heutiger gemeinsamer Auftritt mit dem Vorsitzenden des SPÖ-Wirtschaftsverbandes entbehrt aber nicht einer gewissen Logik: beide Herren haben etwa in der Frage der Körperschaftssteuer-Senkung einen beachtlichen Salto-Rückwärts zu vergangenen Aussagen bewerkstelligt", so Kopf abschließend.

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