Agrarförderung: Kräuter spricht von "extremen Ungerechtigkeiten"

Fischler als Auskunftsperson abgelehnt: "Völlig unverständlich"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz anlässlich der Tagung des "Kleinen Untersuchungsausschusses - gerechte Agrarförderungen" eine Serie von Anfragen in den Landtagen an: "Wir fragen punktgenau ab, wie die Förderung am Agrarsektor in den Ländern und Gemeinden funktioniert." Grundsätzlich sieht Kräuter "extreme Ungerechtigkeiten" bei der Agrarförderung. Im "Kleinen Untersuchungsausschusses" wird die SPÖ das gesamte Agrarfördersystem durchleuchten und soziale, ökonomische und ökologische Konsequenzen des derzeitigen Fördersystems untersuchen. Die Kernfragen werden sich auf die AMA und den Milchbereich konzentrieren. Weitere Fragen: Ist die aufgewendete Gesamtsumme berechtigt? Kommt das Geld an die richtigen Stellen und vor allem, ist das System gerecht? Kräuter glaubt: "Nein" ****

"Agrarsubventionen kosten uns ein Schweinegeld" - mit diesem Slogan wird derzeit in Deutschland das agrarische Fördersystem hinterfragt. Dort sind im vergangenen Jahr Subventionen in der Höhe von 10,79 Milliarden Euro geflossen. Das Fördervolumen in Österreich bezifferte Kräuter mit zwei Milliarden Euro - die Förderungen auf Kammer-, Gemeindeebene etc. nicht eingerechnet. Und wie in Deutschland sei auch in Österreich das Fördersystem dringend zu hinterfragen, sagte Kräuter.

"Völlig unverständlich" ist deshalb für den SPÖ-Rechnungshofsprecher, dass ÖVP und FPÖ in der heutigen Sitzung des "Kleinen Untersuchungsausschusses - gerechte Agrarförderungen" die Ladung von EU-Kommissar Franz Fischler abgelehnt haben. Und das mit "absurden Argumenten" wie Fischler sei für die EU zuständig und er habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Für Kräuter wäre es nicht nur naheliegend, Fischler anzuhören, Fischler wäre geradezu als Auskunftsperson prädestiniert: Der EU-Kommissar sei auf diesem Gebiet "eine mehr als kompetente Person" und habe sich auch schon des öfteren für eine große österreichische Milchlösung ausgesprochen. Schließlich habe Fischler auch mehrmals auf die künftigen Problematiken resultierend aus der EU-Erweiterung hingewiesen. Nach dem Nein der Regierungsparteien zur Ladung fragt Kräuter nun: "Was ist da so furchtbar schrecklich, dass man Fischler nicht als Auskunftsperson laden kann, um in einem parlamentarischen Ausschuss eine Fragerunde abzuhalten?" Und der SPÖ-Rechnungshofsprecher weiter: "Was muss zugedeckt werden? Was muss versteckt werden?"

Kräuter vermisst nach der heutigen Ausschusssitzung jede Einsicht der Regierung, was "die extremen Ungerechtigkeiten im Fördersystem" betrifft. Derzeit würden vier bis fünf Großbetriebe Förderungen "in der Dimension von durchschnittlichen Lottogewinnen" lukrieren, während das Einkommen der kleinen Bauern von Jahr zu Jahr schrumpft. Es gelte also, die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft anzuschauen.

Eine Serie von Anfragen in den Landtagen soll den Fördergegebenheiten in den Ländern und Gemeinden auf den Grund gehen:
Was wird in den Ländern am Agrarsektor gefördert? Welche hoheitliche Aufgaben erfüllen die Landwirtschaftskammern? Was wird in den Gemeinden über Bedarfszuweisungen gefördert? Was spielt sich im lokalen Bereich überhaupt ab? (Schluss) se

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