STEIBL: ZUSCHÜSSE ZUM KARENZGELD MÜSSEN NICHT ZURÜCKGEZAHLT WERDEN

Einstimmiger Beschluss im Familienausschuss

Wien, 18. März 2004 (ÖVP-PK) Eltern bzw. Elternteile, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens ab 1996 einen Zuschuss zum Karenzgeld erhalten haben, müssen Zuschüsse zum Karenzgeld nicht - wie ursprünglich vorgesehen - zurückzahlen, erklärt die Vorsitzende des Familienausschusses, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl zur heutigen einstimmigen Beschlussfassung im Familienausschuss. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen werden rückwirkend aufgehoben, da die Rechtslage verfassungsrechtlich bedenklich sei und eine Rückzahlung mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, meint Steibl. Bisher eingehobene Rückzahlungen werden von den Finanzämtern zurückerstattet. ****

Die Rückzahlungsverpflichtung gilt nunmehr erst ab der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, also für Geburten ab 1. Jänner 2002. Eine verpflichtende Information der betroffenen Eltern bzw. Elternteile wurde nämlich erst im Kinderbetreuungsgeldgesetz verankert. Ein großer Erfolg ist aber in diesem Zusammenhang, dass die bisherigen Rückzahlungszuschläge von 15 Prozent für Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ebenfalls entfallen, freut sich die ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0011