Ökostrom: IG Windkraft begrüßt Einigung

Wien (OTS) - Die Einigung im Streit um die Ökostromförderung war überfällig. Von einer Kostenexplosion bei der Windenergienutzung oder einer Übererfüllung von Ökostromzielen kann jedoch keine Rede sein.

Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, ist zufrieden über die Lösung in der Frage der Ökostromfinanzierung:
"Ökostromanlagen mit einem Invest-Volumen von 120. Mio. Euro, die bereits am Netz sind, sind nun hoffentlich abgesichert. Dies war überfällig. Seit zweieinhalb Monaten haben wir um eine Lösung gekämpft. Wir waren sogar gezwungen, bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde gegen Österreich einzubringen."

Von einer Kostenexplosion bei der Windenergieförderung kann jedoch keine Rede sein. "80 Mio. Euro Kosten pro Jahr, wie sie Minister Bartenstein heute im Morgenjournal nannte, sind nicht nachvollziehbar. Für die im Jahr 2003 erzeugte Windenergie inklusive Ausgleichsenergie lagen die Kosten bei 24 Mio. Euro", so Hantsch. Klar ist für Hantsch auch, dass diese Gelder äußerst effizient eingesetzt worden sind: "97% aller neuen Windkraftanlagen wurden in den besten Windregionen in Österreich errichtet: im Burgenland und im Osten Niederösterreichs. Das ist überaus effizient. So, wie es das Ökostromgesetz auch fordert." Der Boom bei der Windkraft im Jahr 2003 ist im Wesentlichen auf das Konjunkturbelebungspaket der Bundesregierung zurückzuführen, das Windkraftinvestitionen genauso wie Investitionen in allen anderen Branchen zu Gute gekommen ist. Auch wurden 2300 Arbeitsplätze durch die Windkraft gesichert.

Österreich liegt mit dem Ökostromausbau genau im Plan. Anfang 2004 war ein Anteil "sonstiger Ökostrom" von knapp 2% erreicht. Das Ökostromgesetz verlangt 2% per 1.1.2004. Es gibt also keine Übererfüllung von Zielen, wegen der die Ökostrombeiträge erhöht werden müssten. Vielmehr sieht das System des Gesetzes vor, dass jedes Jahr im Vorhinein die Ökostromförderbeiträge festgesetzt werden. Deswegen also ist die jährliche Anpassung erforderlich, und nicht weil zu viel Ökoenergie erzeugt worden ist.

Durch den starken Stromverbrauchsanstieg sinkt aber trotz Ökostromzubau der Anteil Erneuerbarer Energie in Österreich.

"Deckelungen oder sonstige Änderungen im Ökostromgesetz sind daher nicht notwendig. Im Ökostrombereich hat es in den letzten Jahren alle eineinhalb Jahre Gesetzesänderungen gegeben. Das ist nicht gut für eine Branche, die trotz der österreichischen Bocksprünge weit mehr Arbeitsplätze schafft, als eventuell durch geringfügige Stromkostenanhebungen verloren gehen", so Hantsch abschließend.

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