U-Kommission - SP-Deutsch: "Grüne Gemeinderätin hält wichtige Informationen zurück und kann Vorwürfe nicht belegen!"

SPÖ stellt Antrag für sofortige Übermittlung der anonymen Darstellung der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft

Wien (SPW-K) - "Gemeinderätin Dr. Sigrid Pilz hat in ihrer
heutigen Aussage vor der Untersuchungskommission bestätigt, dass sie seit Herbst 2003 (!) Kenntnis von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen in einem Pflegeheim der Stadt hatte und die Staatsanwaltschaft nicht davon in Kenntnis gesetzt hat. Damit hat sie die Gefährdung von PatientInnen in Kauf genommen", sagte heute der Sprecher der SPÖ-Fraktion der Untersuchungskommission, Gemeinderat Christian Deutsch, und stellte in der Sitzung sofort einen Antrag auf Übermittlung der von Sigrid Pilz vorgelegten anonymen Darstellung an die Staatsanwaltschaft. ****

"Gemeinderätin Pilz hätte ihre Staatsbürgerinnenpflicht wahrnehmen und mit Kenntnis dieser Vorwürfe im Herbst sofort Anzeige erstatten müssen", so Deutsch weiter. "Die Untersuchungskommission ist für die Präsentation dieser strafrechtlich relevanten Vorwürfe jedenfalls nicht der richtige Ort - sie hat die politische Verantwortung für die aufgezeigten Missstände auf einer Station im Pavillon I des Geriatriezentrums am Wienerwald zu klären!"

Deutsch zeigte sich - wie auch andere Kommissionsmitglieder -insgesamt aber "entsetzt" über die Vorgangsweise der grünen Gemeinderätin: "Sigrid Pilz konnte in ihrer Aussage vor der Kommission keine ihrer pauschalen Vorwürfe und nebulosen Verdächtigungen punkto zwangsweiser Medikamentenverabreichung belegen und hat auch die Nennung jenes wichtigen Zeugen verweigert, von dem die strafrechtlich relevanten Vorwürfe stammen sollen. Sie hat auch ausgesagt, nicht zu wissen, in welchem Pflegeheim und auf welcher Station dieser besagte Zeuge XY arbeitet." Mit derart nicht belegbaren Vorwürfen würde nicht nur das gesamte Pflege- und ärztliche Personal der Stadt pauschal diskreditiert, sondern auch -sollten die Vorwürfe stimmen - PatientInnen mutwillig gefährdet. "Die grüne Gemeinderätin ist aufgefordert, den Namen des Zeugen, von dem die Vorwürfe stammen, zu nennen, um zu konkreten Aussagen gelangen zu können. Denn bisher haben sich alle ihre Vorwürfe und Verdächtigungen als nicht belegbar erwiesen!" schloss Deutsch. (Schluss)

Alle Infos zur Untersuchungskommission gibt es auf der Homepage des SPÖ-Rathausklubs www.rathausklub.spoe.at.
Informationen und Rückfragen: Gemeinderat Christian Deutsch, Sprecher der SPÖ- Fraktion der U-Kommission, Telefon 0664/202 96 01, christian.deutsch@spw.at

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