Swoboda: Schnelle Reform der Reisekosten-Abrechnung unabdingbar!

Wien (SK) Den gestern im Hauptausschuss von allen Parlamentsfraktionen mitgetragenen Antrag zur Vergütungsregelung für EU-Parlamentarier nimmt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament am Donnerstag zum Anlass, um ebenfalls nochmals nachdrücklich für eine Änderung der Reisekosten-Abrechnung einzutreten. ****

"In einem Brief an EU-Parlamentspräsident Cox habe ich dies bereits am 5. Februar verlangt. Die österreichischen Sozialdemokraten haben immer die Haltung vertreten, dass die Reisekosten-Pauschale in eine Verrechnung der tatsächlichen Kosten umgewandelt werden muss", so Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die Mehrheit des EU-Parlaments habe diese Frage jedoch an ein neues Abgeordnetenstatut geknüpft. Deshalb, so Swoboda, "sind wir für eine einheitliche Bezahlung aller EU-Abgeordneten eingetreten. Als jedoch klar wurde, dass es zu keinem einheitlichen Statut kommen wird und dass höchstens eine verwässerte Lösung möglich ist, haben wir gegen das Statut gestimmt. Gleichzeitig haben wir unverändert eine Reform der Reisekosten-Abrechnung verlangt. Und zwar unabhängig von einem allfälligen neuen Statut."

In Zukunft wird es nach Swobodas Ansicht entscheidend sein, dass sich vor allem Österreichs Außenministerin für eine vernünftige Gesamtregelung der Gehaltsstruktur für EU-Abgeordnete einsetzt. Denn eine solche Regelung würde automatisch eine Abrechnung der Reisekosten nach tatsächlichen Aufwendungen bewirken. Dies hat das dafür zuständige Präsidium des EU-Parlaments bereits grundsätzlich beschlossen. (Schluss) up/mm

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