Niederwieser an Gehrer: Reformen keine Frage der Befindlichkeit, sondern der Notwendigkeit

SPÖ-Bildungssprecher sieht "reform- und amtsmüde Ministerin"

Wien (SK) Reformen für ein hochqualitatives und gerechtes Bildungssystem zu setzen, sei keine Frage der Befindlichkeit, wie dies für Bildungsministerin Gehrer der Fall sei, sondern "eine unabdingbare Notwendigkeit", erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zu entsprechenden Aussagen Gehrers im heutigen "Standard", aus denen hervorgehe, dass die Ministerin "offensichtlich sehr amts- und reformmüde ist". Zur Feriendebatte hielt Niederwieser fest, dass sich die Ministerin rasch des Problems, dessen Lösung bisher an der Gespaltenheit der ÖVP in dieser Sache gescheitert sei, annehmen müsse; die ewige Diskussion führe zu einer nicht mehr hinzunehmenden Verunsicherung von Eltern und Schülern. "Wenn diese Regierung so weiter macht wie bisher, wird sich für viele Familien ohnehin die Frage stellen, ob sie sich einen Semesterurlaub überhaupt noch leisten können." ****

Die ÖVP sei in der Ferienfrage in ihrer üblichen Art vorgegangen - habe mit niemandem gesprochen, schon gar nicht mit der Opposition. "Bisher ist jede Lösung an den chaotischen Meinungsbildungsprozessen innerhalb der ÖVP und der FPÖ gescheitert", so Niederwieser, der darauf hinwies, dass dieses Thema schon sehr lange auf dem Tisch liege und die ewige Diskussion zu erheblicher Verunsicherung führe. Die SPÖ fordert darum die Regierungsparteien auf, bis zur nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag vorzulegen, denn das Thema dürfe keinesfalls bis zum nächsten Herbst weitergezogen werden. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.

Der SPÖ-Bildungssprecher sieht in den Semesterferien eine "heikle Angelegenheit", da sie pädagogische und finanzielle Probleme sowie Probleme der Betreuung für die Kinder mit sich bringen würden. "Die Tendenz ist dahingehend, dass sich viele Familien den Urlaub überhaupt nicht mehr leisten werden können bzw. dass sie nicht auf Urlaub fahren können, weil nichts frei ist", so Niederwieser, der betonte, dass die Interessen der Eltern und Kinder in den Vordergrund zu stellen seien. Gehrer sei auf jeden Fall aufgerufen, sich endlich um dieses Problem zu kümmern und nicht den "Kopf in den Sand" zu stecken.

Aus dem heutigen "Standard"-Interview sei leider auch herauszulesen, dass die Bildungsministerin generell von einer "unendlichen Reformmüdigkeit" angegriffen sei, sieht sie in Reformen doch einen unnötigen "Kraftaufwand". "Wir können es uns nicht leisten, an der Spitze dieses wichtigen Ressorts jemanden zu haben, dem Reformen zu mühsam sind. Gehrer muss ja nur die politischen Linien vorgeben, sie muss nicht am Abend Anträge ausformulieren, dafür hat sie ihren Beamtenstab", so Niederwieser, der betonte, dass die notwendigen Reformen nicht blockiert werden dürften.

Immerhin gehe es nicht nur um die Vorschläge der Zukunftskommission für die Schule, sondern um eine Reihe von Zukunftsthemen - von der Vorschule über die Weiterbildung bis zu den Hochschulen. "Wenn Gehrer die ganze Sache zu kompliziert wird, muss sie die Konsequenzen erkennen und darf Reformen nicht weiter im Wege stehen. Reformen durchzuführen ist keine Frage, ob man Lust dazu hat, oder nicht, es ist eine Notwendigkeit im Interesse der Zukunft der Kinder und des Landes", so der SPÖ-Bildungssprecher abschließend. (Schluss) cs

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