Grüne/Mandak: Karenzgeldzuschuss-Chaos gesetzlich beendet - Grüner Erfolg im Familienausschuss

Rückzahlungsverpflichtung beim Kinderbetreuungsgeld bleibt problematisch

Wien (OTS) Der Familienausschuss hat heute, Donnerstag, die Rückzahlungspflicht des Karenzgeld-Zuschusses abgeschafft. "Damit wird ein von den Grünen aufgedeckter Missstand endlich beseitigt", zeigt sich die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, erfreut. Verfassungsrechtlich bedenklich waren insbesondere die mangelnde Information der Betroffenen und die Pflicht, 15 Prozent mehr zurückzuzahlen, als ausbezahlt worden war. "Die Regierung hat bei der Rückzahlung des Zuschusses chaotisch und kopflos agiert", so Mandak weiter.

Auch beim Kinderbetreuungsgeld wurde der 15-prozentige Zuschlag bei der Rückzahlung des Zuschusses heute beseitigt. "Rückzahlungsverpflichtungen bei staatlichen Familienleistungen sind generell problematisch. Vor allem Frauen werden dadurch leicht in prekäre Situationen gebracht, gerade wenn es ihnen finanziell eine Spur besser geht," so Mandak.

Das nächste große Chaos könnte bei der Rückzahlungspflicht beim Überschreiten der Zuverdienstgrenze des Kinderbetreuungsgeldes eintreten, befürchtet Mandak. "Denn die äußerst schwer verständliche Zuverdienstgrenze lässt die Betroffenen kaum erkennen, ob sie darunter oder darüber liegen," kritisiert Mandak und fordert daher "rasch eine vernünftige Änderung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld".

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