ELLMAUER: GRUNDVERSORGUNG VON ASYLWERBERN SICHERGESTELLT

ÖVP-Menschenrechtssprecher lobt Engagement von Innenminister Strasser in Asylfragen

Wien, 18. März 2004 (ÖVP-PK) Die Zahl der Asylwerber ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. In der Amtszeit von Innenminister Strasser wurden die Bundesbetreuungsplätze von 2.000 auf 10.300 mehr als verfünffacht. "Für Ernst Strasser ist und war es wichtig, gerade diesen Menschen in unserem Land für die Dauer des Asylverfahrens entsprechende Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Sein Engagement, die zahlreichen Verhandlungen mit Ländern, Gemeinden und karitativen Organisationen waren denn auch letztendlich im Sinne der Flüchtlinge erfolgreich", lobt ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer den Beschluss der Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung von Asylwerbern im heutigen Innenausschuss. ****

Alle Landeshauptleute sind mit der 15a-Vereinbarung einverstanden. Weiters konnten die Rahmenbedingungen für die Unterbringung mit den karitativen Organisationen sowie mit Gemeinde- und Städtebund erstmals diskutiert werden. "Mit dem ‚Runden Tisch’ nächste Woche werden zudem die genauen Betreuungspflichten und Ansprechpartner dargelegt. Das ist gemessen an früheren Zeiten ein enormer Fortschritt im Sinne der Bürgermeister. Die Probleme sind somit lösbar, wenn man nur will und den Weg mit allen Beteiligten gemeinsam geht", zeigt sich Ellmauer erfreut über die heutige Vier-Parteien-Einigung.

Als ehemaliger Bürgermeister von Traunkirchen kennt der Nationalrat und ÖVP-Menschenrechtssprecher die Erfahrungen bei der Flüchtlingsaufnahme in einer Gemeinde. "Wir hatten acht Jahre lang Asylanten in einem Hotel untergebracht. Wenn man die Bevölkerung in den Integrationsprozess einbindet, gibt es kaum Schwierigkeiten mit der Akzeptanz. Umso wichtiger ist es, klare Rahmenbedingungen festzulegen und diese dann auch zu kommunizieren."
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