AWS ist voll handlungsfähig

Ausreichend finanzielle Fördermittel vorhanden

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen weist nochmals darauf hin, dass die Handlungsfähigkeit des Austria Wirtschaftsservice GmbH jederzeit voll gegeben ist. Die AWS verfügt über ausreichend Finanzmittel, um ihrem Auftrag Folge zu leisten. Vorwürfe, wonach die AWS einen dringlichen, zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Mio. Euro hat, entsprechen nicht den Tatsachen.

Es gibt 4 Garantierahmen in der Höhe von je 725 bzw. 750 Mio. Euro, also insgesamt rund 3 Mrd. Euro. Von dem gesamten Haftungsvolumen sind insgesamt noch rund 1,4 Mrd. Euro verfügbar. Hier von einer Kapitalaustrocknung zu sprechen, entbehrt jeglicher Kenntnis der Faktenlage. Zusätzlich ist dazu anzumerken, dass seitens des BMF kommende Woche dem Parlament ein Vorschlag zur Änderung des bestehenden Garantiegesetzes vorgelegt wird, der eine Möglichkeit zu einer flexibleren Handhabung der Förderungen für den Inlands-, Auslands- und Kapitalgarantiebereich schafft.

Falsch ist ausserdem der Vorwurf, dass der Finanzminister sich weigert, für die AWS zu haften. Richtig ist vielmehr, dass das BMF im Rahmen der Republik für die Garantien der AWS haftet (= gesetzliche Schadloshaltung). Es bestehen daher keine Zweifel an der Abdeckung für Schadensfälle.

Schlussendlich ist auch jener Vorwurf haltlos, dass die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung noch nicht existiere. Mit der Nominierung der Stiftungsräte Ende Februar 2004 wurde die FTE-Nationalstiftung errichtet. Die konstituierende Sitzung des Stiftungsrates findet am 30. März dieses Jahres statt. Damit ist sicher gestellt, dass für die österreichische Wirtschaft der Zugang zu den F&E-Mitteln gewährleistet ist.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Petra Bergauer
Pressesprecherin
Bundesministerium für Finanzen
Tel: +43/1/51433/1188
mailto: petra.bergauer@bmf.gv.at
http://www.bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0002