Strasser und Grasser beschließen heute die Zusatzvereinbarung zur EU-Osterweiterung betreffend Vorarlberg

Neuregelung der gesamten Zollüberwachung ab 1.5.2004

Wien (OTS) - Am 1. Mai 2004 entfällt die Zollgrenze zu den neuen EU-Mitgliedstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Daher gibt es ab diesem Zeitpunkt auch keine systematischen Zollkontrollen an den Grenzen zu diesen Nachbarstaaten mehr bzw. werden diese an die Außengrenzen der EU verlagert. Personenkontrollen an den österreichischen Grenzen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bleiben bis zur Umsetzung des Schengener Abkommens aufrecht.

Was die Einfuhr von Waren betrifft, so gelten für Österreicherinnen und Österreicher bei ihrer Einreise aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien ab 1.5.2004 grundsätzlich dieselben Regelungen wie bei einem Grenzübertritt aus der Bundesrepublik Deutschland oder aus Italien: Waren für den Eigenbedarf können - mit Ausnahme von Tabakwaren und Kraftfahrzeugen - nahezu unbegrenzt importiert werden. Verbote und Beschränkungen etwa aus Gründen des Artenschutzes oder für Arzneimittel gelten natürlich unabhängig von der EU-Osterweiterung.

Im März des vergangenen Jahres haben sich der Finanzminister und der Innenminister darauf geeinigt, zum Zeitpunkt der EU-Erweiterung 1.030 Bedienstete der Zollwache dem Innenministerium zur Verfügung zu stellen. Die anderen Zollbeamten sorgen im Finanzressort selbstverständlich weiterhin für Warenkontrollen sowie verstärkt auch für die Bekämpfung von Steuer- und Zollbetrug. Bundesminister Karl-Heinz Grasser: "Mit dieser organisatorischen Neuausrichtung leistet das Finanzministerium einen großen Beitrag zur Sicherheit Österreichs."

An der Außengrenze zur Schweiz und zum Fürstentum Liechtenstein ändert sich für die einreisenden Bürger und die Importeure derzeit nichts. Bisher wurden sowohl die Grenzkontrollen als auch die Güterabfertigung vom Bundesministerium für Finanzen erledigt. Ab 1. Mai werden in Vorarlberg die Zollagenden im Reiseverkehr, also die klassische Verzollung von Waren, die Überwachung von Verboten und Beschränkungen oder die Erteilung von Ausfuhrbestätigungen sowie Teile der gewerblichen Güterabfertigung vom Bundesministerium für Inneres unter der Fachaufsicht des Finanzministeriums wahrgenommen. Auf diese Weise können die bestehenden Synergien und Kostenvorteile weiter genutzt werden, weil nach wie vor die gleichen Bediensteten EU-konforme Grenzkontrollen und Zollagenden durchführen.

Die Grenzstellen und die bisherigen Öffnungszeiten bleiben unverändert. Bundesminister Karl-Heinz Grasser: "Damit sind wir dem Wunsch Vorarlbergs, speziell der Wirtschaft, nachgekommen, alle Grenzübergänge offen zu erhalten und damit weiterhin einen exzellenten Service zu bieten."

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