Spindelegger: Fischer versteckt sich in außenpolitisch brenzligen Fragen

SPÖ-Parteiideologe Heinz Fischer soll endlich Stellung zum Kurswechsel der SPÖ-Ausgrenzungspolitik beziehen

Wien, 18. März 2004 (ÖVP-PK) Der plötzliche Kurswechsel in der Ausgrenzungspolitik der SPÖ, der nicht nur internationale Protestrufe verursache, sondern nun auch die Kärntner SPÖ zu zerreißen drohe, "lässt SPÖ-Präsidentschaftskandidat Fischer anscheinend völlig kalt", wunderte sich heute, Donnerstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP Dr. Michael Spindelegger. Es könne nicht sein, "dass sich der langjährige Parteiideologe der SPÖ nun weigert, zu diesem wesentlichen Kurswechsel Stellung zu beziehen", so Spindelegger. Schließlich war es vor allem Heinz Fischer, der den Ausgrenzungskurs der SPÖ mitentwickelt, mit vorgegeben und über Jahrzehnte vorangetrieben habe. Davon abgesehen, dass Zurufe und Einmischungen aus dem Ausland in Koalitionsfragen fehl am Platz sind, "ist es doch verwunderlich, dass von dem angeblich außenpolitisch so bedachtem Fischer kein Wort zu hören ist". ****

"Schön langsam wird es Routine, dass sich Fischer in außenpolitisch brenzligen Fragen vor Journalisten versteckt", so Spindelegger. Schon in der Sanktionszeit war kein Wort gegen die ungerechtfertigten Maßnahmen aus ihm herauszubekommen, sondern ganz im Gegenteil, Fischer bekräftigte in der "Kronenzeitung" am 19. April 2000, dass es von Seiten der SPÖ "keinen direkten Appell zur Aufhebung der Sanktionen" geben werde. "Diese Haltung entspricht wohl kaum den Wunschvorstellungen der Österreicherinnen und Österreicher von ihrem zukünftigen Bundespräsidenten", so Spindelegger. "Wo war in dieser für Österreich so schwierigen Zeit Ihr Einsatzwille, Herr Fischer? Wo war Ihre Loyalität mit Österreich?", so Spindelegger abschließend.

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