Keine Rückforderung gewährter Energieabgabenvergütungen: Mitterlehner zufrieden mit EU-Entscheidung

Für österreichische Wirtschaft konnte massiver Schaden abgewendet werden

Wien (PWK186) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, wonach die österreichische Regierung die gewährten Steuererleichterungen auf die Energieabgaben nicht zurückverlangen muss. "Nach monatelangen Verhandlungen ist dieser Rechtsstreit nun zu einem Ende gekommen. Endlich besteht Rechtssicherheit und die Unternehmen wissen, was Sache ist", sagt WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreter Reinhold Mitterlehner.

Gemäß der Brüsseler Entscheidung stellt die teilweise Vergütung der Energieabgaben, von der energieintensive Produzenten und Dienstleister profitiert haben, zwar eine Beihilfe dar, die EU-Recht widerspricht und deshalb aufgehoben werden muss: Aufgrund des Vertrauensschutzes müssen die bereits lukrierten Vergütungen aber nicht refundiert werden. Mitterlehner: "Für die österreichische Wirtschaft konnte dadurch ein massiver Schaden abgewendet werden. Auch im Rahmen der neuen Energiesteuerrichtlinie kann damit das österreichische Modell beibehalten werden."

Gemäß EU-Kommission muss Österreich die Vergütungsregelung binnen zwei Monaten EU-konform machen. "Wir befinden uns bereits in intensiven Verhandlungen mit dem Finanzministerium, um eine Regelung zu finden, die standortverträglich und ökonomisch sinnvoll ist. Es muss sichergestellt werden, dass den Unternehmen - gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit - nicht unnötige Belastungen aufgehalst werden", so Mitterlehner: "Ich bin zuversichtlich, dass wir innerhalb der Frist der EU-Kommission eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden werden." (SR)

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