Sima: Regierung will kein Bundestierschutzgesetz

Regierungsentwurf bringt massive Verschlechterungen in wesentlichen Bereichen

Wien (SK) "Mit der Vorlage des Entwurfes zum Bundestierschutzgesetz zeigt die Regierung immer deutlicher, dass sie das längst überfällige Gesetz scheitern lassen will", kritisierte SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Der Entwurf sehe Verschlechterungen in wesentlichen Bereichen vor und verdiene den Namen "Tierschutzgesetz" nicht, so Sima. Als "besonders dreist" bezeichnete die SPÖ-Tierschutzsprecherin, wenn die FPÖ immer wieder von einem Ende der Legebatterien rede. Dabei werde diese tierquälerische Haltungsform künftig überall erlaubt sein, auch in den fünf Bundesländern, wo diese bereits verboten war. ****

Die Regierung sei in Wirklichkeit an einem Bundestierschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient, nicht interessiert, erklärte Sima. Für das Zustandekommen dieses Gesetzes brauchen ÖVP und FPÖ die Zustimmung der SPÖ, da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Bislang wurden mit der SPÖ jedoch keinerlei Verhandlungen aufgenommen, im Gegenteil: Der für diesen Freitag vereinbarte Unterausschuss Tierschutz im Parlament wurde kurzerhand verschoben, und das nicht zum ersten Mal, zeigte sich Sima verärgert. Auch an die Tierschutzorganisation sei von Seiten der Regierung keine Einladung zu Gesprächen ergangen. Die SPÖ werde sich daher morgen mit Vertretern der Tierschutzorganisationen zusammen setzen und die weitere Vorgangsweise diskutieren.

Eine Mindestanforderung an ein Bundestierschutzgesetz sei, dass es keine Verschlechterungen zu den bisherigen Standards geben dürfe, es müsse der Grundsatz gelten "Best of nine" statt "Worst of nine". Der Gesetzesentwurf sehe jedoch in vielen entscheidenden Bereichen und Bundesländern Verschlechterungen zu den bestehenden Standards vor, in vielen Fällen werden Standards auf EU-Mindestrichtlinien abgesenkt, erklärte Sima und verwies dabei auf die Käfighaltung. Laut EU-Mindestrichtlinie sind ab 2012 ausgestaltete Legebatterien vorgeschrieben, in denen die Hühner 600 cm2 nutzbare Fläche haben, zudem wird eine Sitzstange und ein abgetrennter Legebereich vorgeschrieben. Die Hennen haben dabei weniger Platz als ein DIN A4-Blatt groß ist. Laut Regierungsentwurf sollen nun in ganz Österreich wieder Legebatterien erlaubt werden, ab 2009 sollen ausgestaltete Käfige vorgeschrieben werden. "Auch ausgestaltete Käfige sind Käfige, von einem Ende der Käfighaltung in Österreich kann also überhaupt keine Rede sein", stellte Sima fest. Aus Sicht der SPÖ könne es nur ein generelles Aus für Käfighaltung geben, und zwar innerhalb praktikabler Übergangsfristen.

Eine wesentliche Forderung der SPÖ sei die nach strengen gesetzlichen Regelungen anstatt zahlreicher Verordnungen, betonte die SPÖ-Tierschutzsprecherin. Die zentralen Bereiche vor allem im Nutztierbereich sollen laut Regierungsvorlage in Verordnungen geregelt werden. Die bisher vorgelegten Entwürfe seien in vielen Bereichen inakzeptabel. "Wir fordern strenge Regelungen im Gesetz, denn Verordnungen können von den jeweiligen Ministern ohne parlamentarische Mitbestimmung jederzeit geändert werden", so Sima.

Die von den Regierungsparteien vorgesehen Installierung eines Tierombudsmanns klinge auf den ersten Blick zwar gut, dieser bleibe jedoch aufgrund seiner geringen Kompetenzen "zahnlos". Konkret stößt sich Sima an der fehlende Parteienstellung des Ombudsmanns und der "schwammigen" Definition seiner Aufgabenbereiche. Die SPÖ verlangt eine klare Definition nach dem Vorbild der Umweltanwaltschaften inklusive Parteienstellung und finanzielle Ressourcen, sonst bleibt es ein zahnloses Instrument. Weitere Forderungen der SPÖ: Es müssen generelle Übergangsfristen im Gesetz geregelt werden, ab wann die neuen Bestimmungen für alle Einrichtungen (im landwirtschaftlichen als auch im gewerblichen Bereich) zu gelten haben. Des weiteren sollen auch bei Kastration sowie Schwanz- und Zähnekupieren bei Ferkeln die höchsten Tierschutzstandards übernommen worden und keine Nivellierung nach unten stattfinden. (Schluss) ps

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