KÖSSL: GRUNDVERSORGUNGSVEREINBARUNG IST QUANTENSPRUNG IN DER ASYLPOLITIK

ÖVP-Sicherheitssprecher unterstreicht Wichtigkeit dieser Maßnahme für hilfs- und schutzbedürftige Menschen

Wien, 18. März 2004 (ÖVP-PK) Die Grundversorgungsvereinbarung -Art. 15a B-VG, die heute im Innenausschuss auf der Tagesordnung steht, ist ein Quantensprung in der Asylpolitik. Damit ist es möglich, den hilfs- und schutzbedürftigen Menschen eine Grundversorgung anzubieten. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl. ****

Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs-und schutzbedürftige Fremde in Österreich ist dem Innenminister und seinem Team eine großartige Leistung gelungen, so Kössl. Der ÖVP-Abgeordnete bedauerte allerdings, dass die Ankündigung dieser 15a-Vereinbarung bisher von den Grünen immer ins Lächerliche gezogen worden ist. "Eine Entschuldigung wäre daher angebracht", so Kössl in Richtung der Grünen. Minister Strasser habe mit dieser Regierungsvorlage etwas zustande gebracht, das seine Vorgänger zwar versucht haben, aber nie realisieren konnten.

Die Grundversorgung umfasst insbesondere die Unterbringung in geeigneten Unterkünften, die Verpflegung, die Gewährung von Taschengeld, die medizinische Versorgung einschließlich Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, die Übernahme von Transportkosten, die Kosten für den Schulbesuch sowie der Kosten für die notwendige Bekleidung und schließlich die Rückkehrberatung und Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr, erläuterte Kössl.

Die Vereinbarung ergänzt die Bestimmungen des Bundesbetreuungsgesetzes, das anlässlich der Asylgesetz-Novelle ebenfalls geändert worden ist, und legt im Sinne eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens von Bund und Ländern die Aufgaben fest. Die Aufgabe des Bundes ist die Erstaufnahme der Asylwerber, die Führung von Betreuungseinrichtungen für Asylwerber, die im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern errichtet bzw. geschlossen werden, sowie die Errichtung einer Koordinationsstelle. Den Ländern obliegt die Versorgung der von der Koordinationsstelle zugewiesenen Asylwerber, die Entscheidung über Aufnahme bzw. Entlassung von Fremden, wobei hinsichtlich von Asylwerbern das Einvernehmen mit dem Bundesasylamt herzustellen ist. "Wichtig dabei ist, dass der Bürgermeister die Zustimmung für die Betreuungsstelle geben muss. Dadurch soll von vornherein ein Konflikt zwischen der Bevölkerung in der Gemeinde und den Asylwerbern ausgeschlossen werden", so Kössl weiter.

Der ÖVP-Sicherheitssprecher wies zudem darauf hin, dass unter Innenminister Strasser die Bundesbetreuungsplätze von knapp über 2.000 im Jahr 1999 auf über 10.000 ausgeweitet wurden. "Es wurde eine sehr humanitäre Lösung in der Grundversorgung der Asylwerber geschaffen."
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