Parnigoni weiterhin gegen die Errichtung eines EU-Geheimdienstes

Wien (SK) Weiterhin gegen die Installierung eines EU-Geheimdienstes spricht sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni aus. Parnigoni:
"Ein Europäischer Geheimdienst stellt meiner Meinung nach kein wirkungsvolles Mittel gegen die Gefahren des europaweiten Terrorismus dar. Sinnvoller sind ein verstärkter und verbesserter Informationsaustausch innerhalb der Dienststellen der EU-Mitgliedsstaaten und mehr finanzielle und personelle Ressourcen für Organisationen wie die Europol. Gerade in diesem Bereich ist die finanzielle Bedeckung nicht in dem notwendigen Ausmaß gegeben, wie der Europol-Chef Jürgen Storbeck kürzlich in Wien klagte." ****

So seien aufgrund der tragischen Terroranschläge in Spanien von den insgesamt vier Spezialisten für Internet-Analyse drei abgezogen worden, sodass nur ein einziger Beamter den routinemäßigen Betrieb fortführen konnte.

"Ich weiß mich hier mit dem überwiegenden Teil der internationalen Experten einer Meinung und halte mich unter anderem auch an die Ausführungen des Vorsitzenden der Europäischen Polizei-Konföderation Heinz Kiefer, der einen Europäischen Geheimdienst als nicht zielführend bezeichnet hat". (Schluss) se/mp

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