ARMUTSKONFERENZ: Sozialhilfe -Grundrechte statt Gnadenrecht

Das Beste aber ist es zu verhindern, dass Menschen in die Sozialhilfe rutschen.

Wien (OTS) - "Die Sozialhilfe braucht eine moderne Orientierung an sozialen Grundrechten, die für alle gelten und Existenzsicherung garantieren. Und zum anderen muss man verhindern, dass immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abrutschen", fordert DIE ARMUTSKONFERENZ, das österreichsiche Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung, anlässlich der heutigen Enquete der Volksanwaltschaft.
"Keine halben Lösungen für ganze Probleme", wünscht sich das Anti-Armutsnetzwerk im Angesicht der hohen Nichtinanspruchnahme der Sozialhilfe, der steigenden Bezieherzahlen und der Gefahr der Armutsverfestigung Betroffener.

Die Sozialhilfe muss den Charakter des Gnadenrechts ablegen, und zu einer bürgerfreundlichen, transparenten und mit Rechtsansprüchen versehenen Sozialleistung werden. Dazu sollten wir Existenzsicherung für alle in Phasen der Erwerbslosigkeit, bei der Notstandshilfe, in der Sozialhilfe, in der Pension und im Krankenversicherungsschutz etablieren. Denn für ein modernes sozialen Netz nach unten muss gelten: von der Unsicherheit zur Rechtsicherheit, vom Armenwesen zur Armutsvermeidung.

"Das Beste ist es, zu verhindern, dass Menschen in die Sozialhilfe abrutschen", fordert DIE ARMUTSKONFERENZ deshalb die Regierenden auf. Eine Reform muss sich bewußt sein, dass die Sozialhilfe eigentlich nur als Instrument zur Überbrückung außergewöhnlicher Notlagen konstruiert wurde. Von daher ist sie gar nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende soziale Risikolagen wie Arbeitslosigkeit, Billigjobs oder Altersarmut aufzufangen. Genauso wenig kann sie Kürzungen bei Pensionen oder in der Arbeitslosenversicherung beheben. Dafür ist die nicht konstruiert, das wird sie völlig überfordern."

Das "Mindestsicherungs-ABC" der Armutskonferenz, Fakten zur hohen Nichtinanspruchnahme der Sozialhilfe, die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe finden sie auf http://www.armut.at.

DIE ARMUTSKONFERENZ. - Lobby derer, die keine Lobby haben. Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung. http://www.armut.at

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