Stoisits: Absicherung der Grundversorgung von AsylwerberInnen sehr erfreulich

Innenausschuss einigt sich auf Reformbedarf beim Bundesbetreuungsgesetz

Wien (OTS) - "Der einstimmige Beschluss der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend die Grundversorgung von hilfsbedürftigen AsylwerberInnen im Innenausschuss ist sehr erfreulich und zeigt den einheitlichen Wunsch der Parlamentsfraktionen zur lückenlosen Betreuung von AsylwerberInnen", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Trotz der Mängel in der Vereinbarung wie z.B. kein Rechtsanspruch auf Grundversorgung, niedrig angesetzte Kostensätze für die Unterbringung und Versorgung sowie Widersprüche zum Bundesbetreuungsgesetz ist die Gewährleistung der Grundversorgung den Grünen ein großes Anliegen, weshalb sie dieser 15a-Vereinbarung zugestimmt haben.

Geinigt haben sich die Fraktionen im Ausschuss auch auf den Änderungsbedarf im Bundesbetreuungsgesetz, da dieses mehrere EU-rechtswidrige Bestimmungen betreffend Ausschluss von AsylwerberInnen von der Betreuung enthält. "Der Meinungswandel der Regierungsfraktionen ist erfreulich, da sie nun offensichtlich bereit sind, über eine Abänderung von EU-Richtlinienwidrigen Bestimmungen wie 'asylfremde Motive' zu reden, die im November gegen den Widerstand der Opposition und der Zivilgesellschaft mit Regierungsmehrheit im Parlament durchgesetzt wurden", so Stoisits.

Nun geht es um die Umsetzung der beschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung. "Damit auch am 1. Mai 2004 keine hilfsbedürftigen AsylwerberInnen auf der Straße stehen, müssen jetzt sowohl der Minister als auch die Länder die vorgesehene Infrastruktur für die Versorgung schaffen", fordert Stoisits.

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