Österreich quo vadis?

Stellungnahme der IKG zur Forderung der FPÖ nach Einschränkung der Grundrechte in Zusammenhang mit der Schächtfrage

Wien (OTS) - Am 21.4.1933, also kurz nach ihrer Machtergreifung in Deutschland, erließen die Nationalsozialisten ein Gesetz, mit dem das Schächten verboten wurde, und eröffneten damit ein gesetzgeberisches Kesseltreiben gegen die jüdische Bevölkerung, das in deren völlige Entrechtung, Vertreibung und Versklavung mündete und mit deren Ermordung sein blutiges Ende fand.

In der 1938 ins Deutsche Reich eingegliederten Ostmark wiederholte sich der Spuk nach deutschem Vorbild: rüde wurden noch im März 1938 die von der Kultusgemeinde mit der Schächtung von Rindern betrauten Organe aus dem St. Marxer Schlachthof gejagt, gleichsam als Ouvertüre für die schon aus dem "Altreich" bekannte "Sonderbehandlung der Juden".

Am 17.4.2004 scheut der Klubobmann der FPÖ Scheibner im Zuge der Debatte um ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz nicht davor zurück, im Hinblick auf das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Religionsausübung eine Einschränkung der Grundrechte zu fordern, um Juden und Moslems das Schächten zu verbieten. Bestimmte Bevölkerungsgruppen sollen also nach dem Willen dieser ewiggestrigen Gesinnungsgemeinschaft wieder ausgegrenzt, wieder Bürger zweiter Klasse, wieder Opfer politischer Willkür werden.

Quo vadis Österreich?

Wir, diejenigen in unserer Gemeinde, die den nationalsozialistischen Terror noch aus eigener Anschauung erlebt haben, und die Nachgeborenen, deren Väter und Großväter Opfer des Nationalsozialismus waren, glauben in diesem Zusammenhang nicht an Zufälle. Die mühsam hochgehaltene Maske der FPÖ ist ab und die wahre Gesinnung der Partei zeigt sich somit auch denen, welche die Partei bislang noch innerhalb des Verfassungsbogens eingeordnet haben. Wir klagen an: die FPÖ, die, um eines schnöden politischen Vorteils willen, in zynischem Rückgriff auf sattsam bekannte Vorbilder der NS-Zeit heute wieder politisch punkten will, aber auch jene, die sie dabei gewähren lassen und kein Wort der Klarstellung und des Protests finden. Und wir rufen allen zu: Wehret den Anfängen!

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Dr. Avshalom Hodik
Generalsekretär
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