ARBÖ: Keine Lizenz zum Strafen für Private

Wien (OTS) - "Eine private Lizenz zum Strafen darf es für Private keinesfalls geben", bekräftigt ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter in Reaktion auf den Vorstoß des Innenministers künftig zur Geschwindigkeitsüberwachung mehr Privatunternehmen heranzuziehen.

Der ARBÖ vertritt die Auffassung, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs einen wichtigen Stellenwert betreffend Verkehrssicherheit hat. Das bedeutet, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs nicht an Private zu übertragen ist, sondern dass solche Maßnahmen von geschulten Organen der Exekutive vorzunehmen sind. Gegen private Hilfsdienste ist nichts einzuwenden, solange das Verhängen der Sanktionen in Händen der Exekutive bleibt.

Dr. Schachter: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Radar und Laserpistolen aus fiskalischen Gründen eingesetzt werden. Wenn es weiterhin Schule macht, dass Gemeinden, Länder und nunmehr allenfalls auch der Bund Teilaufgaben an Private auslagert, ist dies der Verkehrssicherheit äußerst abträglich."

Der ARBÖ sieht bei den "Privatsheriffs" die Gefahr, dass sie vor allem versucht sind, ihre Existenz unter Beweis zu stellen und daher an jenen Stellen kontrollieren, wo Geschwindigkeitsüberschreitungen mangels fehlender Plausibilität für die Begrenzung vorkommen. Dr.Schachter: "Solche Maßnahmen dienen nicht der Verkehrssicherheit, sondern führen dazu, dass das Verhältnis Bürger zur Exekutive getrübt wird. Letztendlich würde dies, auch wenn Private die Messungen vornehmen, der Exekutive angelastet."

Dazu kommt, dass die "Privatsheriffs" keinen Rechtsstatus wie die Exekutivbeamten haben. Ihre Anzeigen gelten wie Anzeigen von jedem x-beliebigen Österreicher und sie können keine Verkehrsanhaltungen und Strafverfügungen ausstellen. "Einzig das sofortige Anhalten, Aufklären und nötigenfalls Strafen hat verkehrspädagogische Effekte und trägt zur Entschärfung von Gefahrensituationen bei. Dazu sind private Firmen nicht berechtigt und so soll es auch bleiben. Die Exekutive kann aufgrund ihres geschulten Personals und ihrer Erfahrung diese Aufgaben am besten vornehmen", betont ARBÖ-Präsident Dr. Schachter.

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