KHOL: NÄCHSTE WOCHE 2 PLENARSITZUNGEN MIT UMFASSENDEN TAGESORDNUNGEN Präsidialkonferenz des Nationalrates legt Agenden fest

Wien (PK) – Eine Reihe wichtiger Gesetzesmaterien werden dem Plenum des Nationalrates in der kommenden Woche zur
Beschlussfassung vorliegen. Die umfangreichen Agenden für die beiden Nationalratssitzungen am Mittwoch (24. März) und
Donnerstag (25. März) wurden heute in einer Sitzung der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol festgelegt.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen
Stunde, deren Thema von der Sozialdemokratischen Partei
ausgewählt wird. An der Spitze der Tagesordnung stehen Vorlagen
aus dem Familienausschuss wie die Änderung des Karenzurlaubszuschussgesetzes, des Karenzgeldgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes und ein S-Antrag zur Verbesserung
des Kinderbetreuungsgeldes – damit wird sich der
Familienausschuss erst heute Vormittag befassen - und dem Sozialausschuss (EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz sowie Änderung des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes). Sodann behandelt der Nationalrat die Grundversorgungsvereinbarung, eine 15a-
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich. Nach der Beratung über das Übereinkommen zur Ausdehnung des Europäischen Wirtschaftsraumes (Binnenmarkt + EFTA-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein)
auf die zehn neuen EU-Mitglieder, die der Union in wenigen Wochen beitreten werden, wird das Plenum den von allen vier Parteien getragenen Entschließungsantrag betreffend laufende Berichterstattung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft über den Stand der GAP-Reform- und WTO-Verhandlungen und damit im Zusammenhang stehende G-Anträgen beraten. Das Emissionszertifikategesetz und die Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, basierend auf einem V-F-Antrag, runden die Tagesordnung des ersten Sitzungstages ab.

Die Sitzung am Donnerstag (Beginn: 9 Uhr) wird mit einer
Fragestunde mit Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat
eröffnet. Der erste Beratungsblock umfasst Vorlagen des Gesundheitsausschusses: die Änderung des Arzneimittelgesetzes,
des BG über Kranken- und Kuranstalten, des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 und das BG über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen", ferner die Änderung des
Apothekerkammergesetzes sowie die IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2004
und 3 Entschließungsanträge der SPÖ, die sich mit dem Thema Arzneimittel für Kinder und Jugendliche befassen. Nach der Behandlung des EU-Quellensteuergesetzes, des Pfandbriefstelle-Gesetzes, der 5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle, der
5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle, eines V-F-Antrages auf Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 wendet sich das Plenum des Nationalrates dem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes
betreffend Teilgebiete der Gebarung des Bundes, dem Buchhaltungsagenturgesetz, dem Privatbahngesetz 2004, der
Änderung des Eisenbahngesetzes 1957 sowie einem F-V-Antrag (23. KFG-Novelle) und der Änderung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetzes zu. Bevor zwei Anträge der SPÖ in eine Erste Lesung genommen werden, wird das BG über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedstaaten in Verhandlung genommen. (Schluss)

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