Asyl: Posch beurteilt Grundversorgung als "grundsätzlich begrüßenswert"

Ausschlusskriterien des Bundesbetreuungsgesetzes streichen, Rechtsanspruch auf Grundversorgung sicherstellen

Wien (SK) Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Grundversorgung von Asylwerbern ist aus Sicht der SPÖ "grundsätzlich begrüßenswert". SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch zeigt sich zufrieden, dass "nun das Versorgungsniveau von Asylwerbern auf ein humanitär akzeptables Niveau gehoben wird". Allerdings werde der personelle Anwendungsbereich dieser Grundversorgungsvereinbarung deutlich weiter gehalten als jener des Bundesbetreuungsgesetzes. Dort werden in § 2 Abs 2 eine ganze Reihe von Asylwerbern ausgenommen. Posch: "Die Vereinbarung zur Grundversorgung steht mit dem Bundesbetreuungsgesetz im Widerspruch." Der SPÖ-Menschenrechtssprecher forderte in diesem Zusammenhang eine Korrektur, das heißt die Streichung der Ausschlusskriterien aus dem Bundesbetreuungsgesetz. ****

Bemerkenswert ist für Posch die Tatsache, dass Innenminister Strasser im vergangenen Herbst die Ausnahmetatbestände so wichtig erschienen sind, dass er diese trotz offensichtlicher Richtlinienwidrigkeit und entgegen den heftigen Widerstand von Opposition und Zivilgesellschaft im Gesetz verankern ließ. Warum diese Ausnahmetatbestände knapp vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr so wichtig sind und in der Vereinbarung zur Grundversorgung nicht mehr vorkommen, erklärt sich Posch so: "Die Kriterien sind wohl für die Rückwirkung des Gesetzes benötigt worden, um Rückforderungsansprüche der Länder und NGOs zu verhindern." Dass durch die strengen Ausschlusskriterien zunächst schutzbedürftige Menschen während der Winterzeit in die Obdachlosigkeit entlassen wurden, habe Strasser wohl bewusst in Kauf genommen, um Druck auf die Länder zu machen und so den Kostenaufteilungsschlüssel von sechs zu vier durchsetzen zu können.

Nun habe Innenminister Strasser doch einer vernünftigen Lösung zugestimmt, fuhr Posch fort. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher erwartet sich nun die Streichung der Ausnahmetatbestände aus dem Bundesbetreuungsgesetz: "Die Ausnahmetatbestände sind offensichtlich insgesamt EU-rechtswidrig und stehen auch mit der Grundversorgungsvereinbarung nicht im Einklang." Diese Streichung sei bisher wohl gescheitert, meint Posch, weil der Minister das damit verbundene zwangsläufige Aufsehen vermeiden will und nicht die heftige Auseinandersetzung mit den NGOs und der Opposition über die Ausschlusskriterien in Erinnerung rufen will.

Rechtsanspruch auf Grundversorgung sicherstellen

Der berechtigten Forderung nach Rechtssicherheit für Asylwerber - wie er etwa in der Schweiz bestehe - sei Strasser leider nach wie vor nicht nachgekommen, erinnert Posch. Er appelliert dringend an den Minister, durch eine gesetzliche Änderung einen Rechtsanspruch auf Grundversorgung sicherzustellen.

Unzufrieden ist Posch auch mit der Formulierung in § 2 Bundesbetreuungsgesetz: "Hilfsbedürftig" sei, "wer den Lebensbedarf ... nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln beschaffen kann. Leistungen, auf die ein sonstiger gesetzlicher Anspruch besteht oder sonstige Zuwendungen, die von dritter Seite, etwa von karitativen Organisationen oder anderen Gebietskörperschaften, erbracht werden, sind bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit mit zu berücksichtigen." Damit bleibe unklar, so der SPÖ-Menschenrechtssprecher, wer letztendlich Anspruch auf Bundesbetreuung habe. "Damit nähert man sich wieder einer Situation an, die vom Obersten Gerichtshof bereits als verfassungswidrig erkannt wurde."

Positiv wertet Posch, dass die Achtung der Menschenwürde als zentrales Kriterium für die geeignete Unterbringung anerkannt wird. "Es fehlen allerdings verbindliche Qualitätsstandards für die Unterbringung", sagte der SPÖ-Menschenrechtssprecher. Er fordert eine entsprechende Verordnung, um die enormen Unterschiede zwischen Bundesbetreuung und privaten Unterkünften auszuräumen.

Die Sonderbestimmung für unbegleitete Minderjährige begrüßt Posch ausdrücklich. Damit seien eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, die von der SPÖ bereits im Zusammenhang mit den Clearingstellen wiederholt gefordert wurden. Posch appelliert nun an den Minister, weitere Sonderbestimmungen auch für andere schützenswerte Personengruppen wie Behinderte, ältere Menschen und Schwangere und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder andere Formen von Gewalt erlitten haben, zu schaffen. (Schluss) se

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