HAUPTAUSSCHUSS: GEMEINSAM DEN TERROR ENTSCHIEDEN BEKÄMPFEN Ausschussfeststellung zu Bezügen der EU-Parlamentarier

Wien (PK) - Die gemeinsame Bekämpfung des Terrors nach den grausamen Anschlägen in Madrid, die Weiterentwicklung der Lissabon-Strategie zu dauerhaftem Wachstum, mehr Beschäftigung
und Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Chancen, sich doch noch auf eine europäische Verfassung zu einigen, standen
heute im Mittelpunkt des ersten Teils des Hauptausschusses des Nationalrates im Vorfeld des Europäischen Rates am 25. und 26. März 2004.

Einigkeit herrschte darüber, dass man alle Anstrengungen unternehmen müsse, gegen den Terror vorzugehen und für Sicherheit und Freiheit der Bevölkerung Sorge zu tragen. Dabei habe man
darauf zu achten, die Balance zu wahren. Man dürfe keineswegs den legitimen Sicherheitsbedürfnissen die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger opfern, so der allgemeine Tenor.

Der Antrag auf Stellungnahme der SPÖ betreffend die
Neuorientierung der Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union wurde von den Regierungsfraktionen mit dem Argument abgelehnt, er habe die Absicht zum Inhalt, in die alte Schuldenpolitik zurückzufallen. Genauso in der Minderheit blieb
der Antrag auf Stellungnahme der Grünen betreffend die österreichische Position zum EU-Verfassungsentwurf. ÖVP und FPÖ aber auch SPÖ meinten dazu, dass es verfrüht sei, eine Substanzdiskussion darüber zu führen. Für Bundeskanzler Schüssel geht es beim kommenden Gipfel in erster Linie darum, verhärtete Standpunkte zu deblockieren, zumal es Anzeichen für eine Bewegung gebe, und die irische Präsidentschaft zu ermutigen, einen
Vorschlag vorzulegen.

VIERPARTEIEN-ANTRAG ZUR NEUREGELUNG DER BEZÜGE DER EU-PARLAMENTARIER

Einstimmig passierte jedoch ein Vier-Parteien-Antrag auf Ausschussfeststellung den Hauptausschuss betreffend die
Neuregelung der Bezüge der EU-ParlamentarierInnen. Darin gehen
die Abgeordneten davon aus, dass bei der voraussichtlichen Vereinheitlichung der Bezüge beziehungsweise der Kostenersätze an die Mitglieder des Europäischen Parlaments neben der Frage einer transparenten Gehaltsregelung und einer gerechten
Pensionsregelung auch hinsichtlich der Reisekostenersätze und sonstiger Kostenersätze eine Regelung getroffen wird, wonach Missbrauch ausgeschlossen wird. Eine Neuregelung der bestehenden allgemeinen Kostenvergütungen sowie der Reisekostenersätze sollte sofort auf Basis belegter Kosten erfolgen. Der Hauptausschuss
geht davon aus, dass eine Zustimmung der Bundesregierung erst
dann gegeben wird, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.

Abgeordneter Michael Spindelegger (V) begrüßte, dass der Hauptausschuss damit ein Signal setze. Nun sei aber das
Europäische Parlament am Zug, eine verträgliche Lösung mit einer transparenten Regelung zu finden. Abgeordneter Caspar Einem (S) bemerkte, dass die Vorkommnisse Europa schadeten und nun endlich Klarheit geschaffen werden müsse, und Abgeordneter Wilhelm
Molterer (V) bewertete die bisherige Entwicklung als
unerquicklich. Dem schloss sich auch Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) an.

GRUND- UND FREIHEITSRECHTE NICHT DEN LEGITIMEN SICHERHEITSBEDÜRFNISSEN OPFERN

Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ausführte, werde der kommende Europäische Rat vom Thema der aktuellen Terrorgefahr
überschattet, auch wenn das eigentliche Hauptthema die Lissabon-Strategie sei. Der Terroranschlag sei als ein spektakuläres
Zeichen nach dem 11. September zu sehen und habe das Ziel
verfolgt, die Parlamentswahlen in Spanien zu beeinflussen. Europa müsse nun alle Anstrengungen unternehmen, gemeinsam gegen den Terror vorzugehen und Sicherheit und Freiheit der Menschen zu gewährleisten. Man dürfe sich keine Illusionen machen, sagte Schüssel, die bisherigen Ausnahmen seien keineswegs ausreichend gewesen. Die Umsetzung der nach dem 11. September beschlossenen Maßnahmen sei überfällig und müsse nun beschleunigt werden. Schüssel sprach dabei insbesondere die Realisierung des Europäischen Haftbefehls an. Deshalb würden sich am kommenden Freitag die Innenminister und am darauf folgenden Montag die Außenminister zusammensetzen, um konkrete Schritte zu überlegen. Die irische Präsidentschaft habe eine Reihe von Ideen vorgelegt, die sehr sinnvoll seien. Dazu gehöre die Einrichtung eines EU-Sicherheitskoordinators, die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen EU und UNO, eine härtere Bekämpfung der Terrorfinanzierung und eine verbesserte Zusammenarbeit der
zivilen Nachrichtendienste.

Über diese Vorschläge herrschte unter den Abgeordneten grundsätzlicher Konsens. So stellte Abgeordneter Michael Spindelegger (V) fest, dass der Anschlag in Madrid ein funktionierendes Netzwerk der El Kaida unter Beweis gestellt habe und man nun mit der Tatsache konfrontiert sei, dass auch in der
EU so etwas passieren könne. Deshalb sei es dringend
erforderlich, das Gefahrenpotential zu beurteilen und eine Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu erreichen. Klubobmann Wilhelm Molterer (V) ergänzte, dass man kompromisslos für die Sicherheit sorgen müsse und eine rasche Umsetzung von Maßnahmen erforderlich sei.

Seitens der Grünen unterstrich Abgeordnete Evelin Lichtenberger, bei aller Notwendigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit der Nachrichtendienste dürfe man sich nicht von den Grund- und Freiheitsrechten verabschieden. Diese müssten unbedingt geschützt bleiben. Sie trat auch dafür ein, dass sich die Solidarität in erster Linie auf die Beseitigung der Folgen von Terroranschlägen konzentriere und auf Hilfeleistung bei Naturkatastrophen
ausgedehnt werden sollte. Keinesfalls dürfe das eine Blankoerklärung für Maßnahmen in Erwartung von Terroranschlägen sein. Ihre Klubkollegin Ulrike Lunacek hob die Wichtigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen EU und UNO hervor,
insbesondere im Hinblick auf die Prävention sowie auf Maßnahmen, die Netze der Terroristen auszudünnen. Dabei wäre auch eine stärkere finanzielle Unterstützung der UNO notwendig, so Lunacek. Als einen wesentlichen Aspekt der Terrorbekämpfung nannte Lunacek die "millennium development goals", denn die Armut sei ein Nährboden für Terrorismus.

Auch Abgeordneter Caspar Einem (S) warnte vor überschießenden Reaktionen im Hinblick auf Gesetzgebung und Militarisierung. Er stimmte aber Schüssel in der Einschätzung zu, dass es zu einer angemessenen Zusammenarbeit der Geheimdienste kommen und man
alles daran setzen müsse, das Gewaltmonopol des Staates nicht zu untergraben. Einem wies auch darauf hin, dass der EU-Verfassungsentwurf im Artikel 42 eine Solidaritätsklausel im
Falle terroristischer Überfälle und Naturkatastrophen enthalte
und eine überwältigende Mehrheit im Konvent dafür gestimmt habe. Alles in allem halte er die von der irischen Präsidentschaft vorgeschlagenen Maßnahmen für berechtigt, beim Sicherheitskoordinator müsse man aber darauf aufpassen, dass
dieser nicht zu einem "Oberinnenminister" mutiere.

Ebenso unterstützte Reinhard Eugen Bösch (F) die von
Bundeskanzler dargelegten Vorschläge der irischen
Präsidentschaft, fügte jedoch hinzu, dass sich die bestehenden Einrichtungen den neuen Herausforderungen anpassen müssten und
man deren Effizienz erhöhen sollte. Er hält auch Schritte auf nationaler Ebene für notwendig. Im Falle eines Terroranschlages,
so Bösch, hätten sich die Mitgliedsländer nicht nur an der Beseitigung der Folgen zu beteiligen, sie sollten auch bei der Verhinderung zukünftiger Anschläge mithelfen.

Nach dieser Diskussion stellte der Bundeskanzler einen breiten Konsens für die vorgeschlagenen Maßnahmen in ihren Grundsätzen fest, vor allem aber für den Sicherheitskoordinator sowie für die Umsetzung des europäischen Haftbefehls. Als eine wichtige Sache erachtet er die Kooperation der zivilen Nachrichtendienste, wobei
er einräumte, dass die Übergänge zu den militärischen durchaus fließend seien und man im kritischen Fall die "Units" mitbenutzen müsste. Keinesfalls, unterstrich Schüssel, dürfe man das Kind mit dem Bade ausschütten und Bürger- und Freiheitsrechte den
legitimen Sicherheitsbedürfnissen opfern. Hier wird es gelten, Balance zu halten.

WIE SOLL WACHSTUM, BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALER ZUSAMMENHALT IN DER EU GESTÄRKT WERDEN?

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes Lissabon-Strategie hielt Schüssel fest, dass die irische Präsidentschaft um ein nachhaltiges und beschleunigtes Wachstum sehr bemüht sei. Ein
Teil davon seien ja die beim letzten Rat beschlossenen TEN-
Projekte als so genannter "Quick Start". Der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit diene auch die Idee eines Vizepräsidenten
der Kommission, der in diesem Zusammenhang eine Koordinationsfunktion ausüben solle. Dabei gehe es einerseits um die Beschleunigung der Vollendung des Binnenmarktes, um eine
bessere Rechtsfolgenabschätzung, um den Abbau von Bürokratie und Zentralismus und um die Erhöhung der Mittel von Forschung und Entwicklung. Was die öffentlichen Ausgaben Österreichs für Forschung und Entwicklung betreffe, so liege man mit anderen Staaten, wie etwa Schweden, gleich. Nachholbedarf gebe es bei der privaten Forschungsförderung und hier setze auch die Steuerreform an, sagte Schüssel. Ein wesentliches Ziel der Lissabon-Strategie sei auch die soziale Kohärenz, der auch die Senkung der Lohnnebenkosten, die Schaffung flexibler Arbeitszeiten und die verstärkte Einbindung älterer ArbeitnehmerInnen diene. Die erste Evaluierung der nationalen Maßnahmen werde es im Frühjahr 2005 geben.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) bedauerte, dass man nur über Quick-Start-Projekte spreche, Forschung und Entwicklung sowie Breitbandinvestitionen aber zu kurz kämen. Es werde viel zu viel
in Hardware und viel zu wenig in Software investiert, kritisierte sie. In die gleiche Kerbe schlug ihre Klubkollegin Ulrike
Lunacek, indem sie meinte, man dürfe nicht nur auf die Finanzstabilität abstellen. Sie wies auch darauf hin, dass Österreich im Hinblick auf die Beschäftigung von Frauen und älterer ArbeitnehmerInnen an der untersten Grenze in Europa rangiere, und sah einen starken Nachholbedarf bei der privaten Forschungsförderung.

Als nicht ausreichend bezeichnete es Abgeordneter Caspar Einem
(S) zu sagen, das Budget sei in Ordnung. Die Lissabon-Strategie bezeichnete er als jenes Feld europäischer Politik, in dem es unmittelbar um die Lebensinteressen der Menschen geht. In der Politik der Bundesregierung ortete er eine falsche Prioritätensetzung, da seiner Meinung nach die angestrebte Verschränkung der Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Umwelt- und Sozialpolitik nicht in erforderlichem Ausmaß stattfindet. Er brachte daher seitens seiner Fraktion einen Antrag auf
Stellungnahme ein, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, sich für eine wirklich wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, sowie für eine Neuinterpretation des Wachstums- und Stabilitätspakts
einzusetzen. Ferner sollte es nach Ansicht der SPÖ mehr öffentliche und private Investitionen in Aus- und Fortbildung, in umweltfreundliche Produktionen und Forschung geben. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) unterstützte den Antrag und hinterfragte kritisch, wann Österreich die 2,5 %-Quote für F&E-Ausgaben erreichen werde.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen begründeten die
Ablehnung des SPÖ-Antrages mit dem Argument, die SPÖ wolle wieder in die alte Schuldenpolitik zurückfallen. Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) betonte, dass Österreich keineswegs die Hände in den Schoß lege, weil noch vieles zu tun sei, dennoch müsse man anerkennen, dass Österreich im internationalen Ranking
aufgestiegen sei. Ebenso machte Abgeordneter Maximilian Hofmann
(F) eine positive Entwicklung geltend, auch wenn noch viele zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien. So habe die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesenkt werden können und mit einer Beschäftigungsquote von 70 % habe man die Lissabon-Ziele nahezu erreicht. Um Anreize für private Forschungsausgaben zu schaffen, habe man bei der Steuerreform entsprechende Schritte unternommen.

Dem schloss sich auch Bundeskanzler Schüssel an und bestätigte, dass Österreich in der Shortlist nunmehr die dritte Stelle einnehme. Die Entwicklung bei den älteren ArbeitnehmerInnen habe gezeigt, dass die Pensionsreform nicht nur höchst notwendig
gewesen sei, sie hätte schon vor zehn Jahren erfolgen müssen, sagte Schüssel. In Bezug auf die Forschungsausgaben setze Österreich nun mehr Mittel ein, während andere Staaten sparten. Der Ball liege nun eindeutig bei den Privatunternehmen, und die Regierung schaffe Forschungsanreize durch Abschreibungsmöglichkeiten. Als Antwort auf die Vorwürfe der SPÖ hob Schüssel hervor, dass es durchaus einen Zusammenhang zwischen Preisstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsfähigkeit gebe. Länder mit den höchsten Budgetdefiziten hätten auch die geringste Wachstumsrate. Mit den USA könne man sich nicht vergleichen, denn im Gegensatz zu den USA hätten die europäischen Staaten strukturelle Defizite. Schüssel sprach sich für eine Neudefinition des Stabilitätspaktes aus, wobei die Eckpunkte des Paktes, wie die 3 %-Grenze für die Neuverschuldung beibehalten werden müssten.

ERMUTIGENDE SIGNALE IN DER EU-VERFASSUNGSDISKUSSION

Bundeskanzler Schüssel berichtete auch, dass es hinsichtlich der Verfassungsdiskussion in den letzten Tagen ermutigende Signale gegeben habe. Man müsse nun den Boden ausloten, ob ein etwaiger Sondergipfel Sinn mache. Beim kommenden Gipfel sei daher eine Deblockierung der verfestigten Standpunkte und ein vertrauliches Sondieren notwendig. Es gehe darum, der irischen Präsidentschaft ein ermutigendes Signal zu geben, sagte Schüssel. Ein günstiger Kompromiss sei allemal besser, als keine Verfassung zu haben. Bei der Frage der Mehrheiten zeigte sich der Bundeskanzler offen,
zumal Untersuchungen ergeben hätten, dass in der Vergangenheit keine Entscheidung anders ausgegangen wäre, ob man nun die Nizza-Formel oder die doppelten Mehrheiten angewendet hätte.

Die Aussicht auf Bewegung in der Verfassungsfrage wurde von den Abgeordneten allgemein begrüßt. So bemerkte Abgeordneter Michael Spindelegger (V), Europa müsse hinsichtlich seiner Handlungsfähigkeit wieder ein Signal setzen. Zugleich erinnerte
er an die Interessen Österreichs, wie beispielsweise das Recht jedes Landes auf einen Kommissar und die Daseinsvorsorge. Abgeordneter Caspar Einem (S) lobte die Arbeit der irischen Präsidentschaft als beharrlich, geschickt und aussichtsreich. Vor einem etwaigen Sondergipfel müsste aber eine weitere Diskussion
im Hauptausschuss stattfinden, forderte Einem. Abgeordneter
Reinhard Eugen Bösch (F) geht davon aus, dass die Position Österreichs weiterhin klar der bereits beschlossenen
Stellungnahme folgt.

Da sowohl ÖVP als auch FPÖ und SPÖ die Meinung vertraten, dass es verfrüht sei, jetzt eine Substanzdiskussion zu führen, lehnten
sie den von Abgeordneter Evelin Lichtenberger eingebrachten
Antrag auf Stellungnahme ab. Darin sprechen sich die Grünen u.a. für die doppelte Mehrheit, für die Einführung eines Legislativrates, für die Öffentlichkeit der Gesetzgebung und für das volle Recht des Europäischen Parlaments, über den europäischen Haushalt abzustimmen, aus. Darüber hinaus verlangen die Grünen das Auslaufen des Euratom-Vertrages und eine
gesonderte diesbezügliche EU-Revisionskonferenz. Als
Voraussetzung für eine militärische Sicherheitspolitik wollen die Grünen eine gemeinsame Außenpolitik, für die das Europäische Parlament als verantwortliche Instanz zuständig sein soll. Die Grünen sprechen sich auch für ein europaweites Referendum über den Verfassungsentwurf aus.

Abgeordneter Kurt Eder (S) sprach kurz die Wegekostenrichtlinie
an und meinte, Zielrichtung sollte eine Richtlinie sein, die es erlaube, die 22 Cent als Durchschnittsmaut beizubehalten. Bei der Brennermaut dürfe es keine Reduzierung geben, und es sollte auch ermöglicht werden, Mittel von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Konzessionsmodelle wie die ASFINAG seien mit Vorsicht
zu betrachten. Dieser Einschätzung stimmte der Bundeskanzler zu
und meinte, dass es besser sei, ein ganzheitliches Paket zu
bekommen und sich nicht an einzelnen Punkten festzubeißen. Der Verkehrsminister führe sehr intensive Gespräche, und man sei bemüht, zumindest das Bestehende zu halten. (Schluss)

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