DER STANDARD-Kommentar "Kein Eintopf aus Neunerlei" von Lisa Nimmervoll

Harmonisierung im Gesundheitssystem statt Fastfood-Reform per Zusammenlegung - Ausgabe vom 18.3.2004

Wien (OTS) - Das Rezept klingt so einfach wie verführerisch: alles in einen Topf schmeißen, einmal kräftig umrühren und fertig! Auf dass das Fusionsgericht auch munden möge. So lautet der bei einem lukullisch umrahmten Hintergrundgespräch vorgetragene - einer langen FP-Tradition entsprechende - Vorschlag von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (FP) zur Reform der finanziell chronisch hungerleidenden Krankenkassen. Motto: Warum sich immer mit neun maladen Gebietskrankenkassen herumschlagen, wenn es auch mit einer ginge?!

Allein, die Kochvorlage wird so leider nicht funktionieren. Das Wanecksche Eintopfgericht hat nämlich ein paar schwer wiegende Fehler in der Rezeptur, es würde nicht schmecken - abgesehen davon, dass es das Ende der Selbstverwaltung der Kassen bedeutete.

Warum will Waneck nur die neun Gebietskrankenkassen zusammenlegen, nicht aber auch die Kassen von Eisenbahnern, Beamten, Bauern, Gewerbetreibenden, Bergbauarbeitern oder auch der Betriebskrankenkassen? Wenn schon zusammenlegen, dann alle Kassen und alle Versicherten. Insellösungen gibt es bei den Turbulenzen, in denen das gesamte Gesundheitswesen steckt, nicht. Und sachlich unbegründete Teillösungen sind immer ein Indiz für Sonderrechte und -regelungen für bestimmte Gruppen - und das bedeutet in den meisten Fällen Privilegien in einem System, das sich Solidarsystem nennt. Daran krankt ja auch die Pensionsharmonisierung. Und genau darum, um Harmonisierung, geht es auch in der Gesundheitspolitik.

Wenn man wirklich ein "Großreinemachen" und das am besten "in einem Aufwaschen" will (wobei Waneck aber eben nur die Gebietskrankenkassen und damit nur die Kaste der ASVG-Versicherten meint), dann braucht es den Mut zu einem politischen Großmanöver, zum Systemumbau. Dann muss es darum gehen, alle Unterschiede - also Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten - im Gesundheitssystem anzugehen, und dazu müssten konsequent alle Krankenkassen - nicht räumlich, molochartig und vielleicht noch zentralistisch in Wien - einbezogen werden.

Das Zusammenlegen von neun willkürlich herausgegriffenen Krankenkassen bringt fast nichts, da der Verwaltungsaufwand der Kassen schon so weit gedrosselt ist, dass damit das System finanziell nicht zu retten ist. Spielraum mag es da noch bei gemeinsamer EDV und Verwaltung geben.

Die wichtigsten Ingredienzen einer Fusion von Krankenkassen sind indes Beiträge, Leistungen und Selbstbehalte. Sie müssen - wie im Pensionssystem - harmonisiert werden. Und da spießt es sich.

Daneben ist es an der Zeit, ein paar grundsätzliche Fragen zum Gesundheitssystem und seiner Finanzierung zu stellen. Denn wenn zu wenig Geld in neun Töpfen ist, bliebe auch in einem gemeinsamen Topf schlicht zu wenig. Weil zu wenig hineinkommt - da die Finanzierung des Gesundheitswesens verhängnisvollerweise an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt ist. Das rächt sich in wirtschaftlichen Krisenzeiten und entlässt kapitalintensive, oft hochprofitable Betriebe aus ihrer Verantwortung. Die demografische Entwicklung tut zur Verschärfung der Finanzkrise das ihre.

Natürlich geht auch viel Geld durch suboptimale Strukturen verloren. Vor allem an den Nahtstellen im System - zwischen Spitals- und niedergelassenem Bereich und durch die spezifischen Finanzierungsmodalitäten. Genau in diesem finanziellen Zweistromland zwischen Bund und Ländern versickert viel Geld. Mit Spitälern, die der Bund sponsert, lässt sich trefflich "wohnortnahe" Politik preisen. Und natürlich sind auch die Länderkassen ein Produkt des Föderalismus. Darum hat Waneck auch leichte Appetithemmung: "Mit den Landesfürsten lässt es sich schwer essen."

Eine Fastfood-Reform à la "Mischmasch aus Neunerlei" wird aber noch viel schwerer im Magen liegen. Gefragt ist das große Menü, die Gesamtreform. Bis jetzt fehlt sie.

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