ÖSTERREICH ENTSENDET MEHR SOLDATEN NACH BOSNIEN UND IN DEN KOSOVO Hauptausschuss billigt auch Wiederaufnahme des Afghanistan- Einsatzes

Wien (PK) - Österreich wird sich weiter an den multinationalen Friedensmissionen in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo beteiligen und sein Kontingent sogar zum Teil erheblich
aufstocken. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte einstimmig zwei entsprechende Anträge von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Konkret wird das österreichische Kontingent in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der SFOR von 10 auf bis zu 150 Angehörige
des Bundesheeres aufgestockt, jenes im Rahmen der KFOR im Kosovo
von 560 auf 600. Hintergrund für die verstärkte Beteiligung am SFOR-Einsatz ist das bestehende grundsätzliche Einvernehmen zwischen der EU und der NATO, dass die EU im Laufe dieses Jahres
die internationale militärische Präsenz in Bosnien und
Herzegowina übernehmen soll. Die Entsendungen sind vorerst
jeweils mit 31. Dezember 2004 begrenzt. Ein weiterer einstimmig gefasster Beschluss ermöglicht aufgabenbezogene Dislozierungen
von einzelnen Stabsangehörigen der SFOR bei den übergeordneten Kommanden der Operation in Mons (Belgien) bzw. Neapel (Italien).

Verteidigungsminister Günther Platter begründete das verstärke Engagement Österreichs in Bosnien damit, dass Österreich einen klaren Schwerpunkt bei den Friedensmissionen in Südosteuropa
setzen wolle.

Im Zusammenhang mit dem KFOR-Einsatz im Kosovo teilte Platter den Abgeordneten mit, es habe heute in Serbien einen Vorfall gegeben. Demnach haben Serben albanische Kinder mit Hunden in einen Fluss getrieben, 2 Kinder seien gestorben. Daraufhin sei es zu Feuergefechten gekommen. Derzeit seien österreichische Soldaten davon noch nicht betroffen, sagte Platter, er könne dies aber in weiterer Folge nicht ausschließen.

Zur Forderung von Abgeordneter Evelin Lichtenberger (G), den
zivilen Schutz im Kosovo zu stärken, sagte der Minister, laut Experten-Beurteilung sei eine militärische Mission im Kosovo
weiter notwendig. In weiterer Folge könne er sich aber durchaus auch eine polizeiliche Mission vorstellen.

Ebenfalls einstimmig genehmigten die Mitglieder des
Hauptausschusses die Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) bis längstens
31. Jänner 2005. Der Einsatzraum wird sich auf den Großraum Kabul beschränken. Begründet wird die neuerliche Entsendung österreichischer Soldaten nach Afghanistan mit dem Interesse Österreichs an einer Stabilisierung der Lage.

Zweifeln von Abgeordneter Evelin Lichtenberger (G), ob "fünf-Mann-Missionen" überhaupt sinnvoll seien und diese nicht im Gegensatz zu der von Platter angekündigten Schwerpunktsetzung stünden, hielt der Verteidigungsminister entgegen, Österreich sei ausdrücklich um die Entsendung von Stabsoffizieren ersucht
worden. Österreich wolle eine Solidaritätsleistung erbringen und nicht abseits stehen, auch die Schweiz entsende Stabsoffiziere.

Schließlich gaben die Abgeordneten ihr Einverständnis zum Antrag von Außenministerin Ferrero-Waldner, eine weitere Exekutivbeamtin bzw. einen weiteren Exekutivbeamten zur Europäischen
Polizeimission in Mazedonien (EUPOL "Proxima") bis zunächst 15. Dezember 2004 zu entsenden. Durch Beschluss des Hauptausschusses
vom Dezember 2003 versehen bereits zwei österreichische ExekutivbeamtInnen ihren Dienst im Rahmen dieser EU-Mission.

SANKTIONEN GEGEN LIBYEN WERDEN AUFGEHOBEN

Einvernehmen wurde im Hauptausschuss auch über die Aufhebung der Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen erzielt, welche im Jahr 1994 nach einem entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrates verhängt worden waren (Verordnung BGBl. Nr. 73/1994). Nachdem die UNO mit ihrer Resolution Nr. 1506 (2003) die damals beschlossenen
Maßnahmen endgültig aufgehoben hat, soll nun auch die entsprechende österreichische Umsetzungsverordnung ihre
Gültigkeit verlieren.

MILITÄRISCHE ÜBUNGEN UND AUSBILDUNG VON GRUNDWEHRDIENERN IM AUSLAND

Das Verteidigungsministerium plant, im ersten Halbjahr 2004 zwei Übungen bzw. Ausbildungsmaßnahmen im Ausland unter der Einbeziehung von Grundwehrdienern abzuhalten. In einem Fall
können Grundwehrdiener als Teil der praktischen Fahrausbildung sowie der Ausbildung im Bereich der Gerätelehre, Pflege und
Wartung freiwillig an einem Kurs im Panzer-Ausbildungszentrum der Schweizer Armee in Thun, Berner Oberland teilnehmen. Die Nutzung dieser Möglichkeit sei kostengünstiger als die Durchführung einer gleichwertigen Ausbildung in Österreich, heißt es seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Darüber hinaus sollen in Vyskov/Dedice bei Brünn Grundwehrdiener im Rahmen der ABC-Abwehr ausgebildet werden. Seit dem Jahr 2000 wurden bereits 12 derartige Übungen in der Tschechischen Republik durchgeführt.

Die Mitglieder des Hauptausschusses nahmen den Bericht von Verteidigungsminister Günther Platter einhellig zur Kenntnis,
auch wenn die SPÖ die späte Vorlage des Berichts kritisierte und Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) die Sinnhaftigkeit von Ausbildungsmaßnahmen für Grundwehrdiener im Ausland hinterfragte.

Verteidigungsminister Günther Platter hielt dazu fest, in der Schweiz stünden Simulatoren zur Verfügung, die Österreich viel Geld ersparen würden. Um eine raschere Weiterleitung
entsprechender Berichte will er sich bemühen.

AUSFUHRFÖRDERUNG IM 3. QUARTAL 2003

Weiters auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stand der
Bericht des Finanzministers über die im 4. Quartal 2003 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen, der mit VP-SP-FP-Mehrheit zur
Kenntnis genommen wurde.

Demnach wurden zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2003
14 Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 7 Mill. € überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: Albanien (1), Bulgarien (1), China (4), Frankreich
(1), Iran (1), Russland (2), Serbien und Montenegro (1), Tschechische Republik (1), Türkei (1) und Vietnam (1).

Gegliedert nach Regionen beziffern sich die Haftungsstände über
25 Mill. € per 31. Dezember 2003 wie folgt (Beträge auf Mill. € gerundet): Afrika – 2.178; Asien – 5.048; Amerika-gesamt: 659 und Europa – 9.174, davon ehemaliger Ostblock – 7.231.

Der Haftungsrahmen von 35.000 Mill. € wurde zum Quartalsultimo
mit 30.401 Mill. € ausgenützt, davon entfielen 7.000 Mill. € auf Umschuldungskredite. Neuzusagen gab es in der Höhe von 1.082
Mill. €.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) wies auf den Wunsch der Grünen
nach Verbesserung des Berichts in mehreren Belangen hin und hielt fest, ihre Fraktion habe ein entsprechendes Schreiben an das Finanzministerium gerichtet. Unter anderem geht es den Grünen um detailliertere Länderangaben, eine bessere Vergleichbarkeit der Aufstellungen und eine qualitative Bewertung jener Projekte, in denen Haftungen schlagend wurden.

Staatssekretär Alfred Finz sagte zu, zumindest einen Teil der Wünsche der Grünen zu erfüllen, gab aber zu bedenken, dass manche Informationen aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben werden könnten.

HILFSBEDÜRFTIGE FREMDE ERHALTEN KRANKENVERSICHERUNGSSCHUTZ

Ebenfalls einhellig gaben die Abgeordneten einer von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat beantragten Novellierung der Verordnung gemäß § 9 ASVG ihre Zustimmung. Es geht dabei um die Einbeziehung "unterstützungswürdiger hilfs- und schutzbedürftiger Fremder" (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen und faktischen Gründen
nicht abschiebbare Personen) in die Krankenversicherung, wenn
dem, so der Antrag der Ministerin, öffentliche Rücksichten vom Standpunkt des Sozialversicherungsrechts nicht entgegenstehen.
Die Krankenversicherungsbeiträge sind, wenn die Betroffenen von einem Bundesland betreut werden, von diesem Bundesland, sonst vom Bund zu entrichten.

Die Verordnung steht im Zusammenhang mit der zwischen dem Bund
und den Ländern abgeschlossenen so genannten Grundversorgungsvereinbarung, die morgen auf der Tagesordnung des Innenausschusses steht. Mit der Vereinbarung soll eine Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, insbesondere Asylwerber oder Asylberechtigte, nach bundesweit einheitlichen Standards sichergestellt und Rechtssicherheit für diesen Personenkreis geschaffen werden. Zudem geht es um eine den regionalen Möglichkeiten entsprechende Verteilung der Fremden.
Die Grundversorgung soll auch die Sicherung der Krankenversorgung umfassen.

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat teilte auf eine Frage
von Abgeordneter Christine Lapp (S) mit, dass rund 2 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung, das sind 160.000 Personen,
nicht krankenversichert seien, darunter auch jene
AsylwerberInnen, die sich nicht in Bundesbetreuung befinden. Die Kosten für ihre Einbeziehung in die Krankenversicherung
bezifferte sie mit 11 Mill. €, die sich im Verhältnis 60 zu 40 zwischen dem Bund und den Ländern aufteilen.

NEUES MITGLIED IM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN
INVESTITIONSBANK

Einvernehmen herrschte im Hauptausschuss schließlich über die Bestellung von Ministerialrat Mag. Wolfgang Nitsche als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank.

Am Beginn der Sitzung des Hauptausschusses war Abgeordnete Helene Partik-Pable zu einer der SchriftführerInnen des Ausschusses gewählt worden. (Schluss)

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