HAUPTAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT BERICHT DES VERSÖHNUNGSFONDS Bisher erhielten 113.877 ehemalige Zwangsarbeiter Entschädigung

Wien (PK) - Der Österreichische Versöhnungsfonds (ÖVF) genehmigte bis Ende 2003 113.877 Anträge von ehemaligen Sklaven- und Zwangsarbeitern. Das geht aus dem aktuellen Halbjahresbericht des Kuratoriums des ÖVF hervor, den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nunmehr dem Hauptausschuss des Nationalrats vorgelegt hat. Von
den 113.877 Anträgen entfielen 91.743 Anträge auf die sechs Partnerorganisationen (Ukraine, Polen, Russische Föderation, Tschechische Republik, Belarus, Ungarn), zusätzlich wurden 22.134 Individualanträge genehmigt. Insgesamt wurde für die ehemaligen Zwangsarbeiter bisher ein Betrag von rund 300,27 Mill. € ausbezahlt.

Nationalratspräsident Andreas Khol bedankte sich im Rahmen der Sitzung ausdrücklich für die Tätigkeit des Versöhnungsfonds. Der Bericht wurde von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis
genommen.

Der Österreichische Versöhnungsfonds (ÖVF) wurde im Jahr 2000 eingerichtet und erbringt freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes auf dem Gebiet des heutigen Österreich. Zum Großteil erfolgen die Auszahlungen über die sechs ausländischen Partnerorganisationen des ÖVF, es werden aber auch Einzelanträge bearbeitet.

Entsprechend dem Geist des Versöhnungsfondsgesetzes und der Arbeitsweise des ÖVF wird, wie es im Bericht heißt, alles unternommen, um kein Opfer der Sklaven- und Zwangsarbeit unverschuldet um die vorgesehene finanzielle Leistung zu bringen.
So werden auch Anträge nach dem Ende der Antragsfrist 31.
Dezember 2003 in jenen Fällen entgegengenommen, wo die Frist unverschuldet versäumt wurde. Nachdem nach Angaben der russischen Partnerorganisation und der Deutschen Stiftung die Zuständigkeit für die Bearbeitung von zahlreichen Anträgen bisher nicht geklärt werden konnte, unterstreicht der ÖVF im Bericht auch seinen Grundsatz, auf alle Fälle finanzielle Leistungen zu überweisen,
da kein ehemaliger Zwangsarbeiter Opfer eines negativen Kompetenzkonfliktes werden dürfe.

Laut Bericht wurden von den Partnerorganisationen im Laufe der letzten drei Jahre der Großteil der potenziellen Leistungsberechtigten erfasst. Dennoch werden immer noch Listen
mit durchschnittlich 500 bis 1.000 Antragstellern vorgelegt. Um
die erfolgten Auszahlungen durch die Partnerorganisationen zu überprüfen, werden strichprobenartige Kontrollen durchgeführt.

Als besonders zeitintensiv erweist sich die Bearbeitung der Einzelanträge, da, wie im Bericht betont wird, oftmals kaum Unterlagen vorliegen und damit umfangreiche Recherchearbeiten notwendig sind. Ca. 8.500 Einzelanträge müssen noch durch das Büro des ÖVF bearbeitet werden.

Der ÖVF arbeitet auch sehr eng mit internationalen Organisationen zusammen, wie der Internationalen Organisation für Migration
(IOM) und der Jewish Claims Conference (JCC) und unterhält überdies enge Kontakte zum Österreichischen Nationalfonds, um möglichst all jene erfassen zu können, die sich an diese Organisationen gewandt haben, jedoch in die Kompetenz des ÖVF fallen. (Forts. Hauptausschuss)

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