"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kassen-Chaos" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 18.03.2004

Wien (OTS) - Das Chaos rund um unser Gesundheitssystems könnte
kaum größer sein. Die zuständige Ministerin putzt sich an den Kassen ab, die Kassen schieben den Schwarzen Peter der Regierung zu, und am Schluss zahlen wir alle die Rechnung.
Ein kleiner Querschnitt durch die jüngsten Äußerungen macht deutlich, wie kopflos derzeit agiert wird. Der sonst kaum je in Erscheinung tretende FP-Gesundheits-Staatssekretär Waneck will die Länderkassen zusammenlegen; Franz Bittner, Obmann der schwer defizitären Wiener Gebietskrankenkasse, verlangt Beitragserhöhungen. Bundeskanzler Schüssel will genau das nicht zulassen. Am einfachsten macht es sich Gesundheitsministerin Rauch-Kallat: Sie fühlt sich einfach nicht zuständig - für Lösungen müssen ihrer Meinung nach die Kassen selbst sorgen.
Genau das ist der Grund für das jetzige Chaos: Niemand übernimmt Verantwortung. Die Regierung macht Gesetze - nicht zuletzt das jetzt aufgehobene über die "Kassenplünderung" -, überlässt aber das Nachdenken den Kassen. Die wiederum verlassen sich auf den Gesetzgeber und denken gar nicht daran, sich über Sanierungsmöglichkeiten den Kopf zu zerbrechen.
Am gescheitesten wäre jetzt eine Nachdenkpause, in der sich die Verantwortlichen an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen suchen. Experten gibt es genug, Verantwortungsträger unter den Politikern wird man aber vermutlich mit der Lupe suchen müssen.

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