Vergütungsregelung für Europaparlamentarier: Cap erfreut über Unterstützung für SPÖ-Initiative

Wien (SK) "Sehr erfreut" zeigte sich der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch Nachmittag über die Tatsache, dass die von der SPÖ initiierte Neuregelung der allgemeinen Kostenvergütung sowie der Reisekostenersatz für Europaparlamentarier im heutigen Hauptausschuss von allen vier Parlamentsfraktionen mitgetragen wurde. Wie Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, erwarte er sich nun von Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner, dass dieses Thema auch auf EU-Ebene zur Sprache gebracht wird. Dies sei etwa beim Europäischen Rat nächste Woche im Rahmen der geplanten Aussprache mit dem Präsidenten des Europaparlaments möglich, so der gf. SPÖ-Klubobmann. ****

Als besonders wichtig bezeichnete Cap die Tatsache, dass im Antrag klar festgestellt werde, dass es unabhängig von einer kommenden Gesamtregelung der Bezüge zu einer sofortigen Neuregelung der bestehenden allgemeinen Kostenvergütung sowie der Reisekostenersätze auf Basis belegter Kosten kommen soll. "Wir erwarten uns, dass auch die Bundesregierung dazu steht", ergänzte der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluss) cs/mp

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