MOLTERER ZUFRIEDEN ÜBER VIER-PARTEIEN-KONSENS BEZÜGLICH BEZÜGEREGELUNG FÜR EUROPAPARLAMENTARIER

ÖVP-Klubobmann bringt Vier-Parteien-Antrag ein

Wien, 17. März 2004 (ÖVP-PK) Zufrieden ist ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer über einen Vier-Parteien-Konsens, der bezüglich der Bezügeregelung für Europaparlamentarier gefunden werden konnte und sich in einem Antrag manifestiert, den Molterer heute, Mittwoch, im Hauptausschuss namens aller vier Fraktionen eingebracht hat. Der Antrag der Abgeordneten Molterer, Cap, Bösch und Lichtenberger hat folgenden Wortlaut: ****

"Der Hauptausschuss geht davon aus, dass bei der notwendigen Neuregelung und bei der voraussichtlichen Vereinheitlichung der Bezüge bzw. Kostenersätze an die Mitglieder des Europäischen Parlaments neben der Frage einer transparenten Gehaltsregelung und einer gerechten Pensionsregelung auch hinsichtlich der Reisekostenersätze und sonstiger Kostenersätze eine Regelung getroffen wird, wonach Missbrauch ausgeschlossen wird und Kostenersätze nur gegen Beleg möglich sind.

Unabhängig von einer kommenden Gesamtregelung wäre aus aktuellem Anlass eine sofortige Neuregelung der bestehenden allgemeinen Kostenvergütung sowie der Reisekostenersätze auf Basis belegter Kosten anzustreben.

Der Hauptausschuss geht davon aus, dass eine Zustimmung der Bundesregierung erst dann gegeben wird, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.

Der Hauptausschuss beschließt weiters, diese Ausschussfeststellung als Kommunique des Hauptausschusses gem. Paragraph 39 Abs. 1 bzw. 3 GOG zu veröffentlichen."
(Schluss)

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